Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten^[1] aufzuheben.

In mehreren Mitgliedsstaaten prüften und prüfen Gerichte Beschwerden von Bürgern und Telekommunikationsanbietern, die in der flächendeckenden Sammlung von Kommunikationsinformationen eine Verletzung des Menschenrechts auf Achtung der Privatsphäre sehen. Verfassungsgerichte in Rumänien^[4] und Bulgarien^[5] haben Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bereits für verfassungswidrig erklärt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird sich im Dezember mit Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern befassen.^[6] Eine weitere Klage ist in Irland anhängig,^[7] während eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof der Tschechischen Republik zurzeit vorbereitet wird.

"In einem Grundsatzurteil aus dem letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine britische DNA- und Fingerabdruckdatenbank für unzulässig erklärt und ausgeführt, dass 'die umfassende und wahllose Befugnis zur Speicherung [...] einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht [...] auf Achtung des Privatlebens' begründe, der 'nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann'.^[8] Nichts anderes gilt für die umfassende und wahllose Vorratsspeicherung von Informationen über persönliche Kontakte, Handybewegungen und die Internetnutzung", kommentiert der Jurist Patrick Breyer (AK Vorrat). "Anonymität ist in einem demokratischen Staat für eine Vielzahl von Aktivitäten unverzichtbar. Alle Bürger einer ständigen Aufzeichnung ihrer Kontakte auszusetzen, droht die Demokratie, die verteidigt werden soll, zu untergraben oder sogar zu zerstören. Die Europäische Kommission muss diesem Big-Brother-Gesetz jetzt ein Ende setzen."

Die vollständige Pressemeldung bei : http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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