20230721 Abschaffung des Asylrechts

Ein gefährlicher Brandsatz

Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) als individuelles Recht abzuschaffen. Damit wäre Deutschland und im Fortgang die EU, wo Länder wie Polen, Italien und Griechnland nur auf solche Vorschläge warten, die ganze Asyldiskussion los.

Wie kann es angesichts der international gültigen Vereinbarungen, wie der UN Flüchtlingskonvention überhaupt zu so einem Vorschlag kommen? Dazu müssen wir uns seinen unmenschlichen Vorschlag genauer ansehen.

Er meint sehr richtig, wie lto.de ausführt: ... theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden." Diese Auswahl sei aber "zutiefst inhuman". "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", so der MdB. Wir treffen durch diese Vorschrift eine Sozialauswahl, nur wer reich genug ist, die Schleppergebühren von mehreren Tausend Euro zu zahlen und die Fähigkeiten besitzt, die Gefahren der Reise zu überstehen, wird überhaupt in unser Duldungs-Lotterie aufgenommen und erhält am Ende eventuell ein dauerhaftes Asylrecht.

Sein "Alternativvorschlag" zum indviduellen Asylrecht ist jedoch real keiner. Er schlägt vor: ... die EU könnte jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden ... und - Achtung! - weiter ... Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann "umfassend ausgeschlossen".

Aufnahme nur für Arbeitssklaven

Damit ist die Katze aus dem Sack. Nicht mehr der gefährdete Einzelne soll durch dieses "institutionelle Asylrecht" gerettet und geschützt werden, sondern Arbeitssklaven sollen bis zu einer bestimmten Anzahl eine Aufnahme finden. Ob sie damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Rentenansprüche u.ä. erlangen können, steht in den Sternen.

Abgesehen von der Unmenschlichkeit des Vorschlags, müssen wir an Angela Merkel erinnern, die schon vor 10 Jahren vorschlug "legale Wege nach Europa" zu öffnen. Auch das war nur Augenwischerei auf die außer Fachkräfteanwerbung - zu Lasten der Wirtschaft der betroffenen Länder - nie eine Initiative folgte. Man stelle sich ein deutsches "Selektionsamt" in Kabul unter der Talibanregierung vor, das wird es sicher auch nie geben ...

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL ist bestürzt über diesen offenen Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Sie weisen darauf hin, was Frei wirklich wolle: "Den Austritt Deutschlands und der EU-Staaten insgesamt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta".

Wie gesagt, die AfD kann jubeln, die CSU wird damit keine Prozente bei der Landtagswahl im September gewinnen. Die angesprochenen WählerInnen werden weiter auf das Original setzen und der Rechtsruck wird weiter befördert. Das ist dann "wertebasierte Politik" nach Umdefinition der "Werte".

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