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202406 Newsletter Juni 2024
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06/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Anklage gegen Völkermörder
2. Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar
3. Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!
4. Zivilklausel von Streichung bedroht
5. Auch noch wichtig
6. Spendenaufruf
7. Terminvorschau

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1. Anklage gegen Völkermörder
Die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan wurde von Telepolis vollständig auf deutsch veröffentlicht. Damit hat Herr Khan und sein Team das getan, was ihre Aufgabe ist, auf der Grundlage des Römischen Statuts zu ermitteln und die Strafverfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrecher im Nahost-Konflikt in die Wege zu leiten. Und die sieht er auf beiden Seiten der Front.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8786-20240524-anklage-gegen-voelkermoerder.html

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2. Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar
Die Regierenden verlieren mit stationären Gesichtserkennungssystemen jeglichen Bezug zu den Menschen- und Persönlichkeitsrechten. Stationär an Straßen in Sachsen werden diese Geräte, ähnlich den Geräten zur Mautabrechnung aufgestellt. Sie können sowohl Kfz Kennzeichen als auch Gesichter erkennen und speichern. Auch die CDU/SPD Regierung in Berlin will davon Gebrauch machen.
Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) kritisiert die Intrans­parenz beim Einsatz der Technik und warnt vor biometrischer Überwachung.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8783-20240521-anlasslose-kameraueberwachung-nicht-hinnehmbar.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8767-20240505-dreissig-jahre-videoueberwachung.html

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3. Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!
Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8768-20240506-frontex-haelt-zu-unrecht-beweise-zurueck.html

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4. Zivilklausel von Streichung bedroht
Mit einer neu gestartete Initiative der Regierung "Schule & Rekrutierung" soll die Bundeswehr an Schulen und in der Berufsfindung wieder "sichtbarer gemacht" werden. Als Mitglied im Bündnis "Schule ohne Militär" sind wir natürlich dagegen.
Auch die Hochschulen und Wissenschaftler sollen dazu zu verpflichtet werden Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) einzugehen und damit Zivilklauseln in ihrer Hochschulsatzung zu ignorieren.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8780-20240518-nato-drehscheibe-im-herzen-des-europaeischen-kontinents.html

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html

- 75. Jahrestag des Grundgesetz
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8785-20240523-grundrechte-bewahren.html

- Georgiens "FARA" (Foreign Agents Registration Act) ist eine US Erfindung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8782-20240520-krokodilstraenen-des-westens.html

- Umtriebe der "Alliance Defending Freedom" (ADF), eine Art Mischung aus fundamental-christlicher Lobbytruppe und hoch aggressiver Anwaltsfirma in der EU
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8779-20240517-dunkle-geldfluesse-aus-den-usa.html

- Kniefall vor Big Tech und Big Pharma
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8776-20240514-der-europaeische-gesundheitsdatenraum.html

- Kein Dank für Hacker In Österreich
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8773-20240511-ermittlungen-gegen-datenschutz-ngo.html

- 9 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8766-20240504-hauptrisiken-einer-bargeldlosen-gesellschaft.html

- Digitale Wanze im Wohnzimmer
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8763-20240501-digitale-wanze-im-wohnzimmer.html

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6. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Deshalb ist unsere Arbeit weiterhin dringend notwendig. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir auch im nächsten Jahr die gestiegenen Kosten für Miete und Heizung sowie auch den Druck von Infomaterial stemmen können.
https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.html

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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7. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.html#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.html

31.05.2024 Streetaction und Infostand
Fr, 31. Mai 13:00 CEST 2024   
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Aktion vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden Freitag auf dem Pariser ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3638-20240531.html

31.05.2024 Digitalzwang - Brauchen wir ein Recht auf analoge Teilhabe?
Fr, 31. Mai 18:30 CEST 2024    Berlin-Moabit, Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, Berlin-Moabit
Smarte Welt? – Grundrechte und digitale Zukunftsvisionen Mit Anne Roth und Digital-Zebra (VÖBB) Das Grundgesetz ist seit 75 Jahren eine wesentliche Säule unserer Demokratie, doch unsere ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3650-20240531.html

31.05.2024 Klimastreik zur EU-Wahl
Fr, 31. Mai 12:00 CEST 2024    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Für klimagerechte Politik und Demokratie auf die Straße! Wann? Freitag, 31.05.2024, 12:00 Uhr Wo? Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor Bald ist EU-Wahl. Diese Wahl ist entscheidend für ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3654-20240531.html

31.05.2024 Ausstellung: "Tamara Bunke – Eine Biographie zwischen Mythos und Wirklichkeit"
Fr, 31. Mai 00:00 CEST 2024    Berlin, Reinickendorf, Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin
Film "Tania la Guerrillera" Hände weg vom Wedding und Interbrigadas e.V. präsentieren mit dem Künstler Tintenwolf eine Ausstellung sowie eine Veranstaltungsreihe im Rahmen der Jubiläumswochen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3657-20240531.html

01.06.2024 Mietendemo am 01. Juni 2024!
Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2024    Berlin-Mitte, Potsdamer Platz
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Kommt zur großen Mietendemo am 01. Juni 2024 - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Die Wohnungskrise in Berlin nimmt alarmierende ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3658-20240601.html

03.06.2024 Anti NATO Veranstaltung
Mo, 03. Jun 18:00 CEST 2024    Berlin-Neukölln, Galerie Olga Benario, Richardstr. 1004, 12043 Berlin
Geschichte näherbringen Wir laden ein: Thema: Griechenland und die NATO – eine verhängnisvolle Geschichte und Gegenwart Zeit: Montag, 3. Juni 2024 um 18:00 Uhr in der Ort: Galerie ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3659-20240603.html

04.06.2024 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 04. Jun 19:00 CEST 2024    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3609-20240604.html

05.06.2024 Sevim Dagdelen „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“
So, 05. Jun 20:00 CEST 2024    Berlin-Prenzlauer Berg, Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Pfefferberg Theater Mi, 05. Juni 2024 – 20:00 im Pfefferberg Theater , Sevim Dagdelen „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3661-20240605.html

06.06.2024 Mahnwache für Julian Assange
Do, 06. Jun 18:00 CEST 2024    
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3630-20240606.html

07.06.2024 Streetaction und Infostand
Fr, 07. Jun 13:00 CEST 2024    
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Aktion vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden Freitag auf dem Pariser ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3639-20240607.html

07.06.2024 Forum Digitales Brandenburg
Fr, 07. Jun 15:30 CEST 2024    
^MSpalten oder Gestalten: Wie verändert KI unsere Gesellschaft? Forum Digitales Brandenburg
unter dem Motto: „Spalten oder Gestalten: Wie verändert KI unsere Gesellschaft?“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3665-20240607.html
08.06.2024 Siegessäule Großer Stern: Rechte stoppen!

Sa, 08. Jun 14:00 CEST 2024    Berlin-Tiergarten, Siegessäule
Demo in Berlin Ein breites Bündnis fordert: Auch in der Hauptstadt sagen wir laut und deutlich: Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen! Am 08. Juni um 14:00 gehen wir ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3653-20240608.html

08.06.2024 Tag der Bundeswehr Demo 13 Uhr
Sa, 08. Jun 13:00 CEST 2024    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Frieden statt "kriegstüchtig" Die Demo am Tag der Bundeswehr, 8.6., Beginn 13 Uhr Pariser Platz hat Solid mit Unterstützung der Friko angemeldet Ab Donnerstag, 30.5. können Flyer und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3660-20240608.html

14.06.2024 Medien in der Krise - Zu viel Macht für Big Tech?
Fr, 14. Jun 18:30 CEST 2024    Berlin-Moabit, Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, Berlin-Moabit
Smarte Welt? – Grundrechte und digitale Zukunftsvisionen Mit Martin Andree und Tobias Schulze Das Grundgesetz ist seit 75 Jahren eine wesentliche Säule unserer Demokratie, doch unsere ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3651-20240614.html

20.06.2024 Mahnwache für Julian Assange
Do, 20. Jun 18:00 CEST 2024    
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3631-20240620.html

02.07.2024 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 02. Jul 19:00 CEST 2024    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3610-20240702.html


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