04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle

Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die »Polizeibehörde« Europol »Polizeiagentur«, sie wird zukünftig durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Nachdem das bislang gültige Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss ersetzt wurde, ist die Behörde für die Bekämpfung »sämtlicher Formen von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus« zuständig.

Mit der Änderung des deutschen Europol-Gesetzes erhalten die Bundespolizei und der Zollfahndungsdienst Zugriff auf Europols Datenbanken. Nach wie vor ist unklar, wie der im Lissabon-Vertrag niedergelegte Grundsatz der »Offenheit« durch Europol umgesetzt werden soll und damit die Behörde durch das Parlament kontrollierbar wird.

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Created: 2010-01-04 08:07:16 Hits: 3938

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