06.02.2009: e-Gesundheitskarte - Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

 Der „Basis-Rollout“ der elektronischen Gesundheitskarte, so befürchtet die AOK gemeinsam mit sechs weiteren nordrheinwestfälischen Krankenkassen, könnte durch den öffentlichen Willensbildungsprozess gestört werden. Sie fordern deshalb den Minister auf, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, damit die „Leistungserbringer“ - also vor allem die Ärzte und Zahnärzte - die Patienten und Patientinnen nicht mehr über Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte informieren. Keinesfalls „könnte geduldet werden“, dass die Kritik „in einer den Prozess nicht fördernden bzw. abträglichen Weise an Patienten und Versicherte herangetragen wird“.

Aus dem Brief geht hervor, dass das bisherige Akzeptanzmanagement nicht funktioniert hat. Kritik an der „kleinen, schlauen Karte“, wie die Bundesgesundheitsministerin die Gesundheitskarte bezeichnet hat, wird überall im Land laut. Ärzteverbände wollen an diesem Projekt zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten nicht mitwirken. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, aus Protest gegen diesen Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem den Krankenkassen keine Fotos zur Verfügung zu stellen.

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