07.01.2010: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu gießen.

Bereits jetzt haben sich der Initative über 6000 Menschen angeschlossen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, Parteien, Jugendverbände und Branchenvereinigungen zählen zu den Unterstützern. Auch in Deutschland führte die Umsetzung zu großen Protesten und zur bislang größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: Auf Antrag von fast 35.000 Klägern prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verträglichkeit einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz. In Bulgarien hatte das Verwaltungsgericht die Umsetzung bereits 2008 vorerst gestoppt. In Rumänien hatte das Verfassungsgericht die Regelungen 2009 gar als verfassungswidrig erklärt und somit verworfen.

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Created: 2010-01-07 08:18:07 Hits: 4243

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