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05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA
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Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA

B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. Mittlerweile seit 2017 heißen wir nur noch Freies Fernsehen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, Uniwut Freies Fernsehen gibt es als Sendeschiene im Offenen Kanal Berlin, im Alex TV, Offener Kanal Berlin seit 2004 und seit 2017 sind wir nun Freies Fernsehen.
Und die Zusammenarbeit mit der Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich vertieft,  soweit, dass wir jetzt in Zusammenarbeit hier ein Podcast starten, einen Video Podcast, genannt Gespräche.

Heute werden wir uns ein bisschen über neue Entwicklungen und Beobachtungen unterhalten, das was uns aufgefallen ist im Bereich des Datenschutzes, im Bereich der informationellen Selbstbestimmung und im Bereich der Algorithmen, der Erfindungen, der Digitalisierungswünsche dieser Welt die sich so außerhalb von uns gestaltet haben und immer weiter gestalten.

Da ist viel passiert. Vielleicht wissen Sie noch gar nicht oder haben vielleicht noch nie drüber nachgedacht. Vielleicht wird sich das eine oder andere für sie klären im weiteren Verlauf.

Willkommen, Herr Rainer Hammerschmidt, Herr Dr von Aktion Freiheit statt Angst zum Gespräch. Was ist dein Background?

R: Ja, ich habe mal Physik studiert und bin dann aber in die Computerei eingestiegen und habe CAD, also Computer Aided Design gemacht und bin dadurch zu einer Tochter von der Telekom gekommen, die es damals hier in Berlin gab, Berkom, Berliner Kommunikationsnetz. Da ging es darum möglichst viel Datenverkehr zu erzeugen, um zu beweisen, dass die Telekom der beste Verein ist, um das durchs Netz zu jagen.
Und wir hatten möglichst viele Daten zu erzeugen, also z.B immer Anwendungen zu entwickeln für die Cebit, um das zu demonstrieren. Im Weiteren ging es dann natürlich auch darum diese Anwendung möglichst sicher zu machen, dass also nicht da beliebig andere Hacker oder sonst welche Kriminelle Zugang zu den Daten bekommen.

Ein Schwerpunkt war dann natürlich der Datenschutz. Also habe ich das bei der Arbeit auch schon gemacht und als angehender Rentner dann weiter zu Hause und in unserem Verein, Aktion Freiheit statt Angst. Uns gibt's seit 2009 also jetzt schon 14 Jahre. Wir haben aber auch schon vorher zusammengearbeitet in den Auseinandersetzungen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das ging ja schon 2007 los. Datensicherheit und Datenschutz, das ist ja oft ein Thema. Heutzutage finden wir übrall Datenpannen und Datenskandale.

B: Ihr habt doch eine Sammelstelle auf der Webseite. Das habe ich vorhin in der Vorbesprechung erfahren. Da ist eine Datensammelstelle, also eine Datenleck-Sammelstelle. Dort kann man die Nachrichten von überall finden und ihr sammelt das immer noch.

R: Ja, wir schreiben ja ungefähr jeden Tag so irgendeinen Artikel. Der ist nicht immer selbst ausgedacht, sondern teilweise zusammengesucht aus der Presse. Dadurch sind uns in den letzten 14 Jahren ungefähr 8300 Artikeln über den Weg gelaufen, die wir dort gesammelt haben und man kann dann einfach mal nach dem Wort Datenskandal oder Datenpanne suchen. Datenpannen sind ja eigentlich viel interessanter weil die so aus Versehen passieren. Die Skandale, das weiß man ja, da gibt's auch genug Zeitungsartikel oder andere investigative Reporter die darüber berichten, dass bestimmte Sachen unsicher sind.

Aber, dass man Pannen einfach so passieren, wo man eigentlich dachte, alles wäre sicher, das ist dann schon immer ein Aha-Erlebnis. Mir fällt dabei auch diese unglaublich hohe Erwartungshaltung auf, die da ist, wenn Menschen über die Digitalisierung nachdenken und dabei denken, es ist doch klar, dass alles sicher sein sollt.
Natürlich versuchen die Unternehmen alles sicher zu machen und niemand kann da rein und es ist eine Festung.
Natürlich wissen wir, dass das rein technisch gesehen kaum möglich ist. Zum einen rein technisch gesehen aber auch rein finanziell gesehen, wäre das ein Berg an Aufwand und Kosten Daten so sicher zu machen und immer noch leicht zugänglich für den Nutzer.

B: Was ist realistisch, was ist da dein Eindruck?

R: Na ja, inzwischen weiß ich, was ich in 30 Jahren Datenverarbeitung gelernt habe. Ungefähr in jeder tausendsten Zeile von Programmcode steckt ein Fehler drin. Davon werden vielleicht ein oder 2% gefunden und der Rest dümpelt so vor sich hin bis er mal von irgendjemand ausgenutzt wird, damit müssen wir leben. Also eine hundertprozentige Sicherheit wird's nie geben. Aber der Aufwand den man reinstecken sollte, um sowas zu beseitigen, der ist nicht unerheblich aber der ist notwendig.
Unternehmen kann man  auch schlecht zwingen. Gut, man kann sie an den Pranger stellen, was teilweise jetzt durch die Datenschutzgrundverordnung ja auch passiert. Da drin sind Bußgelder, also sogar erhebliche Bußgelder vereinbart und einige hat es auch schon erwischt. Das sind Google und Facebook immer an erster Stelle.

B: Wie du schon sagst, der Aufwand der betrieben werden müsste, der ist ja nicht selbstverständlich. Das ist ja erst gekommen nachdem die Menschen angefangen haben zu meckern oder es überhaupt heraus kam.
Das ist immer so eine Sache, wir glauben Digitalisierung sei einfach und sicher. Jetzt noch mal mein Eindruck mit der Digitalisierung. Datensicherheit ist ein Teil der Digitalisierung und so wie ich das sehe, kaum wirklich mit so vielen sensiblen Daten realistisch umsetzbar. Aber gerade das ist der Wunsch und das Ziel. Es wird immer mehr Geld reingesteckt für mehr Digitalisierung.
Wir haben jetzt ein Beispiel: wir hatten vor einer Weile die ePA, die elektronische Patientenakte besprochen. Darüber haben wir schon mal ein Gespräch geführt. Wir haben das geführt. Kannst du uns ganz kurz sagen, was der Stand ist?

R: ja, das ist das nächste Monster kann man sagen. Also wir hatten ja auch schon, das ist jetzt wahrscheinlich 20 Jahre her, da wurde die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Auch mit der hatten wir alle möglichen Probleme. Im Gesundheitswesen sollten darauf die Notfalldaten drauf gespeichert werden. Damit alle Ärzte sofort immer sehen, wer einen sonst behandelt hat und wie. In die Entwicklung der Karte wurden na inzwischen wahrscheinlich mehr als 8 Milliarden Euro reingesteckt.

Andere Länder waren erfolgreicher. Also in Österreich und Schweiz hat's besser funktioniert, in Großbritannien hat's gar nicht funktioniert. Die haben es nach 4 Milliarden Pfund, glaube ich, haben sie das Projekt eingestellt. Und dann als Fazit, das war so vor 4-6 Jahren etwa, da kam das Foto drauf. Das Datum stimmt wohl nicht, nee, das Foto war vorher schon drauf. Aber praktisch war die eGK auch nichts weiter als eine Plastikkarte mit mit Magnetstreifen für den Arzt zum Einlesen  von Name und Krankenkassen Nr.

Und dann kam die Idee, man müsste statt die Daten auf die Karte zu packen die Daten zentral speichern in einer elektronischen Patientenakte, die dann irgendwo im Netz bei der betreibenden Firma, das ist die Gematik. In der Firma da steckt zur Hälfte der Bund mit drin, also im Wesentlichen als Geldzahler und weiter steckt dann z.B die Bertelsmann Stiftung drin, sowie andere Firmen. Das heißt, das sind private Firmen, die damit gutes Geld gemacht haben, weil alle Arztpraxen, Kliniken, die mussten sich dann mit den entsprechenden Anschlussgeräten versorgen, damit wir dort unsere die Karte unsere eGK reinstecken können.

Damit haben wir theoretisch ein gesichertes Gesundheitsnetz, die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und es wurde dann auch vom Chaos Computer Club in einer Demo innerhalb 10 Minuten gezeigt, wie man das Gesundheitsnetz hacken kann. Ich weiß nicht, wie lange sie vorher dran gearbeitet oder geübt haben.
Die Folge ist nun, dass jetzt sensible Daten, sensible Gesundheitsdaten, das muss man sich immer klar machen gehackt werden können. Die Folge davon ist jetzt, dass 300 Millionen € investiert wurden in neue Geräte die nun bei den Arztpraxen und in den Kliniken verteilt werden mussten. Diese sollen dann sicherer sein, das heißt aber nur, diese Schwachstelle ist beseitigt, aber die nächste Schwachstelle wartet schon hinter der Ecke.

B: ja was meinst du denn, warum das in Österreich und Schweiz umgesetzt werden konnte, also funktionieren kann und hier in Deutschland nicht und in England gar nicht? Gibt es da einen Grund?

R: Keine Ahnung, also es gibt Leute, die behaupten, es liegt an der Menge der also 82 Millionen Menschen in Deutschland. Davon sind gesetzlich Versicherte, für die es ja erstmal zutrifft ungefähr 60 Millionen. Das kann sein, ich denke auch, dass es die Masse ist an Daten. Vielleicht ist das System für diese Masse in der Form wie es vorgedacht wurde oder wie es geplant wurde nicht geeignet. Da könnte ich ein schönes Beispiel aus dem Nähkästchen plaudern von der Telekom. Die Telekom war ja mal zuständig für die Einrichtung des ALG2, also auch ein Softwaresystem mit einer riesigen Datenbank. Und um sich es einfach zu machen, hat dann die Telekom eine israelische Datenbank gekauft. In Israel wohnen 3 Millionen Menschen. Und dann hat man versucht diese auf die Arbeitslosen hier in Deutschland loszulassen. Auch da gab es lange Verzögerungen. Ich weiß nicht, ob es Jahre waren oder nur viele Monate.

B: In jedem Fall heißt das, wir haben da Konstruktionsfehler oder Planungsfehler.Wenn jemand da an der Position sitzt, der das nicht versteht den Unterschied zwischen 1 Million und 80 Millionen, der das nicht so richtig begreifen kann, was das technisch bedeutet …
Wie viele Milliarden wurden da reingesteckt?

R: na ja, in die Gesundheitskarte waren sind also über 8 Milliarden und für die EPA gibt's  noch keine richtige Zahl aber ich denke 2 Milliarden sind inzwischen weg. Jetzt sind also wahrscheinlich über 10 Milliarden und immer noch nicht hat man begriffen, was passiert ist. Aber es haftet ja auch jetzt nicht irgendeine Person oder die Gruppe die das fehlerhaft begonnen hat zu entwickeln. Die haften ja nicht für dieses Problem, das haben wir ja grundsätzlich in der Politik, sowieso auch dass Minister irgendwas machen, wie das Mautsystem oder andere Sachen, die angestellt wurden und die Minister sind inzwischen  im Ruhestand und bekommen ihre schöne Pension und den Schaden von dem ganzen trägt die Allgemeinheit.

B: das ist ja leider so. Nun hast du gesagt, der Sinn dieser EPA ist ja gar nicht so schlecht. Auf der einen Seite haben wir diese Akten. Jeder hat seine persönliche Krankengeschichte die dann gespeichert werden soll und zwar zentral. Das ist dann ein Problem. Die soll nicht auf der Karte gespeichert sein und das hätte dann den Vorteil, aber dass man von überall auch ohne Karte ran kommt. Notfälle werden dann besser versorgt. Das ist ganz klar und es gibt ein zweiten großen Vorteil für die Forschung. Man bezeichnet es als Vorteil aber es ist ein bisschen schwierig. Die Auswertung der Daten nach Krankheiten wäre dann quasi für die Forschung später vielleicht auch nur noch ein Häkchen. Erlaubt oder mit einem Häkchen abgelehnt, je nachdem wie man sich da entscheidet, das wäre für manche ein Vorteil für manche auch ein Nachteil. Manche möchten nicht, dass Ihre Daten genutzt werden.

Über die Technik wird das für Jede/n geregelt. Dann haben wir den dritten Aspekt ein negativer Aspekt: dieser Datenhandel, ja der Verkauf der Daten das Entnehmen das Verkaufen dieser sensiblen Daten. Das sind ein bisschen andere Daten als nur Körpergröße und Augenfarbe.

R: Da kann es durchaus zu großen Problemen führen. Insofern ist das eigentlich noch gar nicht so richtig greifbar. Auch weil die Probleme ja noch nicht gelöst, nicht genau gelöst sind. Also man hätte ja gerne eine Krankengeschichte, die dann wirklich für alle Ärzte zugreifbar ist, also zumindest für die behandelnden Ärzte. Das ist ja auch der Unterschied, wie  grenzt man das ein? Wenn man irgendwelche psychologischen Untersuchungen hatte oder Therapien, das muss ja nicht unbedingt der Zahnarzt wissen und umgekehrt. Auch diese Abgrenzung ist noch sehr sehr waage. Und jetzt die Weitergabe an die Forschung, wobei man Forschung erstmal definieren müsste. Also wenn Forschung Hochschulen sind, die staatlichen Regulatorien unterliegen und kontrolliert werden, kann man ja noch drüber nachdenken. Aber, wenn es die Pharmaindustrie ist, die teilweise in Deutschland sitzt teilweise aber auch in anderen europäischen Staaten oder sonst wo. Und die bekommt Zugriff auf die Daten, dann ist die ePA nicht mehr eine deutsche ePA, auch noch nicht mal eine europäische, sondern eine weltweite.
Wer da  alles reinhacken kann oder könnte das  weiß heute noch niemand.

B: äh du hast erzählt, es gibt Neuerungen. Was passiert da jetzt zur Zeit? Wo stehen wir da jetzt?

R: Zu diesen Geräten muss man vielleicht noch mal kurz zusammenfasse: ein technisches Gerät steht in jeder Praxis. Da wird die Karte aufgelegt und dann soll der Arzt sehen, was da alles zentral gespeichert ist von einem Selbst.

B: Jetzt hast du gesagt gibt es eine Neuerung von einem noch nicht funktionierenden System. Was ist da passiert?

R: Das war die Sache mit dem Hack vom Chaos Computer Club. Denen ist es gelungen zu zeigen, dass man innerhalb von 10 Minuten an die Daten rankommt. Sie haben auch drauf hingewiesen, was man hätte ändern können in der Software. Die Industrie oder besser die Gematik hat trotzdem entschieden, wir kaufen für 300 Millionen neue Geräte in jede Arztpraxis und in jede Klinik. Auch wieder wurde ein „Investitionsschub“ losgelassen, der eigentlich unnötig iwar. Das fand auch der CCC und hat darüber auch eine Pressemitteilung gemacht, die wir hier einblenden können. Es war also gar nicht nötig gewesen dieses Geld auszugeben, wenn man das softwaree-mäßig gelöst hätte. Aber das ist nicht im Interesse der Industrie.

Noch mal zurück zur Forschung: wenn die Pharmaindustrie Zugang zu den Daten hat, dann entstehen daraus natürlich irgendwelche Produkte an denen dann die Pharmaindustrie, bzw die jeweilige Firma ihren Profit machen möchte. Aber wir müssen uns drüber im Klaren sein, die sind nur darauf gekommen auf diese Entwicklung, die sie gemacht haben, weil sie auf unsere Daten zugreifen konnten. Das heißt also, eigentlich kommt die Allgemeinheit oder der Staat den Firmen entgegen mit dem Zugriff auf die Daten und das Geld, der Profit, bleibt dann trotzdem in der Privatwirtschaft hängen. Das ist eigentlich auch eine traurige Sache.

B: Ja, das ist ein grundsätzliches Problem, das haben wir ja in mehreren Bereichen. Du hast jetzt gesagt, in der Vorbereitung, da ist jetzt was neu, was ist da jetzt neu? So ganz konkret: was ist da jetzt passiert?

R: Wir haben ja jetzt die EPA, sie wurde eingeführt im Januar 21. Zum 1 Januar 21 hätten die ersten Leute sagen können, ich will eine EPA und hätten die dann bekommen können. Vielleicht, wenn es funktioniert hätte. Es gab im ersten halben Jahr so viel technische Schwierigkeiten. Aber das kennt man ja bei Softwareentwicklung grundsätzlich, okay. Jetzt sind zwei Jahre vergangen, das heißt, man könnte also annehmen, es gibt jetzt einige Leute die eine ePA haben. Es sind 0,7% der gesetzlich Versicherten das sind also wahrscheinlich 100.000 oder so, kann ich jetzt gerade nicht im Kopf rechnen. Also von 80 Millionen sind, ungefähr 100.000. Ich würde mal sagen, die Zahl können wir hier gleich noch mal richtig einblenden.

Das heißt, 99% der gesetzlich Versicherten wollten keine ePA oder wussten nichts von der ePA. Das Gesetz hat vorgesehen: der Arzt bietet den Patienten die ePA an und die können dann ja oder nein sagen. Nachdem das nun nicht geklappt hat - übrigens genauso nicht geklappt hat wie beim ePerso, dem Personalausweis, wo man den Fingerabdruck ja freiwillig seit 10 Jahren abgeben kann. Da wurde ja dann auch vor vor zwei Jahren eingeführt, dass der Fingerabdruck verpflichtend ist. Das heißt also, wenn man mit der Freiwilligkeit nicht zu Rande oder nicht zum gewünschten Ergebnis kommt, dann kommt das Zwangsgesetz.

B: Das ist interessant - das nur mal ganz kurz noch einmal, dass wir das verstehen: die Bevölkerung sagt ganz klar nein, möchte ich nicht. Das ist schon das zweite mal „Nein“. Ich möchte nicht, ich möchte diese Form der Digitalisierung nicht und ein paar wenige Politiker sagen, doch sollst du aber bekommen weil es ist eine gute Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, es ist gut für eine digitalisierte Infrastruktur, was auch immer. Also, obwohl die Bevölkerung ganz klar diese Art der Digitalisierung nicht möchte, weil die ja auch sowieso schwer umzusetzen ist.

R: Das hatten wir auch beim Fingerabdruck gesehen. Die Probleme sind ja nicht verschwunden. Trotzdem wird darauf bestanden das ist, nur mal angemerkt vom Demokratieverständnis oder Gefühl, was man eigentlich als mündiger Bürger in der Demokratie haben sollte oder entwickelt hat. Das ist irgendwie ein Schlag ins Gesicht, dass also jetzt nach zwei Jahren einfach gesagt wird: na gut, wenn ihr nicht wollt, dann machen wir eben ab nächstem Jahr also 2024 - nee 24 noch nicht – aber ab Ende 24 gibt's dann eben eine Zwangs-ePA, das heißt, jeder der nicht widersprochen hat, bekommt automatisch eine ePA.

Auch wenn erstmal nichts drin steht, sobald er dann zum Arzt geht, dann steht das halt drin und das ist natürlich schon wieder stark am Rande der Datenschutzgrundverordnung. Jede/r muss bewusst und freiwillig in eine Datenverarbeitung einwilligen. Dann muss es eigentlich immer einen Verwendungsweck oder ein Gesetz geben, um Daten speichern zu können, lagern zu können. Da wird in diesem Falle einfach ein Gesetz geschaffen oder das entsprechende Gesetz, was es ja schon gab geändert.
An dieser Stelle haben wir immer wieder gesagt im Verlauf der Jahre mittlerweile schon oft, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,  das heißt, so wenig Daten wie möglich zu erzeugen das ist aber nicht das, was große Unternehmen wollen, die durch Daten verdienen.

B: Da ist der Datenschutz weniger wichtig, denn umso weniger Daten sie konstruieren umso weniger Daten können sie verkaufen und umso weniger verdienen sie daran das ist ja ein so ein Grundthema, wenn es um Daten geht, was viel zu selten überhaupt kommuniziert wird. Ja das Verdienen durch Daten, durch Datentransfer, durch Datenkonstruktion. Das sind unglaubliche Mengen an Geld, die da dran hängen. Das weiß man oft nicht, ist aber ganz leicht herausfindbar. Das sind ja alles Börsen-notierte Unternehmen größtenteils.

Ich mache jetzt noch nicht die Überblendung zum nächsten Thema. Ich habe noch eine Frage. Also wenn ich das richtig verstanden habe, muss ich also darauf achten dass ich in Zukunft, wenn ich zu meinem Arzt gehe nachfrage: habe ich eine ePA. Bitte, ich möchte nicht, dass dort eingetragen wird. Also, wenn ich das nicht möchte, dann muss ich sozusagen darauf achten beim nächsten Arztbesuch das zu sagen. Verstehe ich das richtig?

R: ja ich nehme an, der Arzt wird dann antworten: und was soll ich mit der Information anfangen? Ich kann die ja nirgendswo hinterlegen, weil sie haben ja keine ePA.

B: Also du meinst, der Arzt hat noch gar keinen Zugriff auf diese ePA Zentralstelle.

R: Doch, das hat er ja, das sollte funktionieren. Ob in seiner Praxis der Fall schon mal vorgekommen ist das kann man bei den 0,7% vermutlich verneinen aber er hat auf jeden Fall Zugriff zumindest auf seine eigene Datenbank in seiner Arztpraxis und kann sich aufschreiben und merken. Also er wird jetzt nicht die ePA anlegen.
Wie das genau funktioniert können wir nicht beantworten, schwere Frage nächste Frage.

B: Ich verstehe, sagen wir so, er hat Zugriff auf das ePA System und er sieht dass für diesen Menschen noch keine ePA da ist.

R: Wie das dann Ende des nächsten Jahres aussehen wird weiß ich nicht, ob dann automatisch plötzlich leere ePAs aufploppen und die dann nur noch gefüllt werden müssen, das weiß ich nicht und vermutlich ist es technisch auch noch nicht geklärt.

B: Jetzt warte, lass uns kurz darüber nachdenken: ich gehe zum Arzt, der Arzt hat nicht viel Zeit. Wir wissen die Ärzte sind überfordert sie kriegen zu wenig Geld angeblich immer. Jetzt soll der Arzt freiwillig ohne Grund dich in eine ePA eintragen. Rein theoretisch kann er das ja, wenn du jetzt sagst als Patient, ich möchte dass sie für mich eine EPA anlegen, weil ich bin gefährdet. Ich habe Angst, dass ich irgendwann umkippe und dann weiß keiner wer wo wie … Dann würde der Arzt das machen müssen auch wenn er nichts dafür bekommt. Aber er kann, er könnte das machen rein theoretisch. Aber wenn ich das nicht sage, wird er jetzt nicht ein fleißiges Bienchen sein, der jetzt auf komm raus unbedingt eine ePA anlegen will für jeden seiner Patienten. Das ist ja ein Akt, ist ja ein Prozess, wahrscheinlich muss man auch irgendwo was unterschreiben oder es bestätigen, sozusagen, dass man das möchte oder dass man gefragt wurde oder was auch immer.

R: Nach der bisherigen Regelung war es so, dass man  einen Brief von der Krankenversicherung bekommt, dass man ab jetzt eine EPA hat, weil man sich das gewünscht hat und wie das dann in Zukunft sein wird muss man sehen. Wie das ausgestaltet wird, vermutlich wird werden die Krankenkassen Alle anschreiben: ab so und so gibt es für jeden eine ePA. Wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, dann ... Es wird eine Widerspruchslösung geben.

B: Das heißt, wenn ich das verpasse auf diesen Brief zu reagieren, weil ich ihn vielleicht als unwichtig achte oder es noch nicht verstanden habe was es bedeutet, dann … Das wird ja nicht alles übersetzt die technischen Begriffe werden ja nicht einfach übersetzt. Dann kann ich vielleicht später widersprechen rein theoretisch müsste das ja möglich sein. Da kann man mir ja keine Frist setzen.

R: Na ja, gut, in der bisherigen Regelung steht drin, wenn man eine ePA hat, sind die Daten da drin. Dann kann man sagen irgendwann, dass man keine ePA mehr will, also dass die gelöscht werden soll. Dann bleiben die Daten anonymisiert aber da drin weil ja immer dieser Zweck der Forschung vorgesehen ist.
Das ist dann also schon schwierig, das ist schon ein schwieriges Thema. Das geht schon sehr weit, denn die Löschung müsste man ja auch wirklich dann verbal irgendwie oder schriftlich sogar von sich geben. Ich weiß nicht ob das schon vorgekommen ist.

B: Also da wäre es sinnvoll so etwas wie die ePA nicht so zentral zu machen, sondern eher dezentraler dass man sagen könnte, jetzt nur mal als Gedanke, da ist jetzt ein Bundesstaat sagen wir mal Berlin für sich macht eine ePA, eine Berliner ePA für die Leute die da wohnen und wenn man umzieht nach Brandenburg nimmt man seine ePA mit und lagert die dann auf die Brandenburger Zentralstation. Ich meine, sowas wäre doch dann eher realisierbar oder das wäre vermutlich auch technisch einfacher.

R: gut, ob dann das Migrieren, wenn die Leute umziehen wirklich alles funktioniert ist die nächste Frage. Aber es wären zumindest überschaubare Größen und die Datenschutzbehörden oder Aufsichtspersonen in den Betrieben oder Kliniken, die hätten noch was, was sie kontrollieren können. Während dieser Riesenmoloch mit 60 Millionen oder 80 Millionen Menschen ... Die 60 Millionen kommen aus den gesetzlich Versicherten und irgendwann kommen die Privatversicherten,  also Beamte, die kommen ja irgendwann hinzu. Da habe ich im heutigen Artikel z.B geschrieben, dass der private Krankenkassen Verband, PKV, also der Verband der Privatversicherten sich bisher immer schön zurückgehalten hat. Er hat gesagt, er befürwortet die ePA aber die Privatversicherten machen erstmal nicht mit. Damit hat er dann die Kosten alle auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt,  die bisher entstanden und verbraucht worden sind.

Jetzt sagen sie: bei der Zwangs-ePA machen sie dann auch mit. Das müssen sie ja dann auch, sonst wäre das nicht gerecht. Nach dem bisherige Gesetz bezieht sich alles nur auf die gesetzlich Versicherten. Das heißt, wenn wenn die Privaten nicht sagen würden, wir wollen auch, dann wären sie außen vor. Aber der Gesundheitsminister will natürlich alle irgendwann drin haben. Die Schonfrist für die Privatversicherten, die Armen ist dann nur verschoben.

B: Wir sollten also schon die Briefe lesen, die da von der Krankenkasse kommen, die Informationsbriefe über Datenschutz und so weiter oder Hinweise, weil es vielleicht auch nur ein Hinweis ist, wo das drin steht, dass sie jetzt hier reagieren müssen und wenn sie nicht widersprechen und so weiter. Und Sie müssen selber für sich entscheiden was möchten sie machen. Aber ich finde die Informationslage schrecklich, ich finde auch die Herangehensweise unlogisch, wenn man weiß die Schweiz und Österreich schaffen das, ist es mir für mich absolut unerklärlich, dass man seine eigene Wege geht und das einfach nicht schafft dafür aber unglaublich viel Geld verschleudert, was wir woanders natürlich wesentlich besser einbringen könnten.

R: Wenn wir irgendwas in den Sendungen erzählen, was nicht auf die Schnelle klar ist, so kann man uns jederzeit ansprechen und wir schreiben auch gern zurück oder gehen in der nächsten Sendung einfach drauf ein. Wir wollen das ja zu einer regelmäßigen Sendeschiene machen.

Das Video mit der Sendung gibt es hier: Diskussion zum Zwang zur elektronischen Patientenakte 366MB, 29min
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202304ePA-Diskussion15-29min.mp4
und auf Youtube https://youtu.be/NOoitGOZqrQ


Category[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1h6
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Created: 2024-04-05 17:01:58
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