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15.01.2010: Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werdenAus hib - heute im bundestag Nr. 007Inneres/Antwort - 14.01.2010Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, in die Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See anerkannte Standards des Völker- und Europarechts einzubeziehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/164) hervor. Wie die Regierung darin erläutert, sind die für Frontex-Einsatzmaßnahmen abgestellten Beamten bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates an des Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht des jeweiligen Einsatzmitgliedsstaats gebunden. Alle Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten seien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Regelungen des Völkerrechts sowie unter Berücksichtigung der humanitären Erfordernisse im Einzelfall zu treffen.Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_01/2010_007/04.html Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1hi Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/988-20100115-voelkerrechtstandards-sollen-in-frontex-leitlinien-einbezogen-werden.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/988-20100115-voelkerrechtstandards-sollen-in-frontex-leitlinien-einbezogen-werden.html Tags: #Voelkerrechtstandards #Frontex #Grenzschutzagentur #Fluechtlingen #Migranten #humanitaer #Bundesregierung #EU #Flucht Created: 2010-01-15 08:23:45 Hits: 4172 Leave a Comment |
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