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Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-GesetzeBeginn: Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016Ende: Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016 Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Geodaten: (N52.5096),(E13.3811) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: https://digitalcourage.de/blog/2016/placebo-gegen-terror-gift-fuer-die-freiheit Tags: Geheimdienste, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Gegen „Anti“-Terror-Paket im EiltempoDie Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit. Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen. Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat. Zeitplan: 08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat 09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude 10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag 12:00 Uhr Ende Anreise Bundesrat (ab 8 Uhr): Leipziger Straße 3–4, Berlin U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz) Bundestag (ab 10 Uhr): Platz der Republik 1, Berlin U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor Zurück zur Terminliste
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