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Quo vadis BND?

Beginn: Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Ende:   Di, 06. Sep 20:00 CEST 2016
Ort:   Berlin-Mitte, Bundestag, Scheidemannstraße (Auf der Höhe des Besuchereingangs)
Geodaten: (N52.5178),(E13.3764)
Kartenausschnitt anzeigen:

Kontakt: http://www.linksfraktion.de
Tags: BKA Gesetz, BND, Verfassungsschutz, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung,
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Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE


Reichstag, (Eingang West),
Stresemann-Saal
6. September 2016
17-20h

PROGRAMM
17.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Frank Tempel, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Martina Renner, Obfrau im NSA Untersuchungsausschuss
17.15 Uhr Mehr Rechte, weniger Pflichten?
Moderation: Anne Roth
Alexander Reetz, Referent für das Parlamentarische
Kontrollgremium
Debatte mit Impulsen
Menschenrecht auf Privatsphäre und
vertrauliche Kommunikation
Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen
Institut für Menschenrechte
Kontrolldefizite und Kontrollmöglichkeiten
Sven Lüders, Humanistische Union
Grundrechtskonformität des vorgelegten
BND Gesetzentwurfes
Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
Unverhältnismäßige Menschenrechtseingriffe und
Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit
Lena Rohrbach, Fachreferentin für Menschenrechte im
digitalen Zeitalter bei Amnesty International
Folgen des Gesetzentwurfes für die Anbieter
von Telekommunikationsdiensten
Klaus Landefeld, Vorstand eco e.V. und Aufsichtsrat
DE-CIX International AG
19.20 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort
Dr. André Hahn, Stellv. Vorsitzender für das
Parlamentarische Kontrollgremium

Anmeldung erforderlich
Bitte bis 1. September 2016 an 030/227-56544 faxen, per E-Mail
an: veranstaltung@linksfraktion.de, Betreff: BND
oder per Post senden an: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Fraktionsservice, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

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