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Berlin: Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe

Beginn: Mo 16. Mai 19:00:00 CEST 2011
Ende:   Mo 16. Mai 23:59:59 CEST 2011
Ort:   Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)
Geodaten: (0),(0)
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Kontakt: www.grundrechtekomitee.de

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Polizeigewalt außer Kontrolle?

Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.

Programm:

· Erfahrungen mit der Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte

Rechtsanwältin Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff (RAV)

· Filmbeitrag über Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer Demonstration

· Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit

Martin Herrnkind, Diplom-Kriminologe und Polizist

· Kontrolle polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen

Prof. Dr. Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Moderation: Peer Stolle, Rechtsanwalt, Mitglied im Vorstand des RAV

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