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X-WR-CALDESC:Veranstaltungen für Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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SUMMARY:Konferenz Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
DESCRIPTION: Bleiberecht für Alle   Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr  laden wir euch alle zur unserer Demonstration  in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“  ein!    Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere  Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer  Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an  Menschen verliehen\,  die sich besonders für die Menschenrechte von  Flüchtlingen eingesetzt haben.    In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge\,  davon  ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend  Flüchtlinge leben in Deutschland ohne  Aufenthaltsstatus.    Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung\,  dazu kommt noch eine  Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen\,  wie Ausbildungs- und  Arbeitsverbot\,  Residenzpflicht\,  Wohnen in Lagern\,  Ernährung durch  Essenspakete und vieles mehr.  Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte  „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung\,  angemessener  Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.    Die fundamentalen Menschenrechte werden  Flüchtlingen aufgrund von  „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert\,  als Teil  einer Abschreckungsstrategie\,  damit möglichst wenige Menschen hier Asyl  beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli  2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig  erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer  Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch  Ausbildungs- und Arbeitsverbote\,  die Residenzpflicht und das Wohnen in  Lagern abgeschafft werden.    Bundesverfassungsgericht  „Die Menschenwürde ist  migrationspolitisch nicht zu  relativieren“.    Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem  „Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. Obwohl bereits mehrere (sehr  eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren  beschlossen wurden\,  ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für  viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit  zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen\,  eine Lösung für geduldete  Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre  Unfähigkeit\,  eine wirkliche Lösung zu finden\,  also die Kettenduldung  vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe  diskutiert\,  die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren\,  dass aus den  Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte  Aufenthaltsdauer von vier bzw. sechs und acht Jahren sind immer noch viel  zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:    ? Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern\,  wenn  Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?    ? Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen\,   wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse („Integrationskurse“) haben.    ? Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd\,  weil dies  einerseits ein Doppelbestrafung darstellt\,  anderseits viele der so  genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze  „begangen“ werden\,  z.B. wegen der Residenzpflicht!    Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind\,  eine humanitäre  Regelung zu beschließen\,  werden tagtäglich immer noch viele geduldete  Flüchtlinge abgeschoben.    Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine  Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen\,  treffen wir - Jugendliche ohne  Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im  Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.    Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr  laden wir euch alle zur unserer Demonstration  in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“  ein!    Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere  Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer  Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an  Menschen verliehen\,  die sich besonders für die Menschenrechte von  Flüchtlingen eingesetzt haben.    Wir fordern:  Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!  Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen\,  wie zum  Beispiel Residenzpflicht\,  Asylbewerberleistungsgesetz und  Lagerunterbringung!  Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!  Chancengleichheit bei Bildung\,  Ausbildung und Arbeit!  Abschaffung der Abschiebungshaft!  Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention  für Flüchtlingskinder  –auch in der Praxis!  Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen\,  in ihre Heimat Deutschland  zurückzukehren!    Jugendliche ohne Grenzen  c/o IB Hanau  Marktstr. 3  63450 Hanau 
URL:https://a-fsa.de/events/900-20130521.html
LOCATION:Hannover
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CATEGORIES:Flucht\,  Migration\,  Asyl\,  Abschiebung\,  Bleiben\,  Flüchtlinge
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