DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer

03.02.2010: EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer

Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der belgische Finanzdienstleister Swift, der die Daten liefern sollte, verweigert bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Behörden.

Die Blockade wird vom Bundesverband deutscher Banken mitgetragen. Über ihre Server werden täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen in einem geschätzten Wert von sechs Billionen Dollar abgewickelt. In dem Swift-Abkommen sichert die EU den USA zu, Bankdaten auf Anfrage zu übermitteln, um mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen. Der Transfer sollte am Montag beginnen.

Bisher fehle die Zustimmung des Europaparlaments, das laut Lissabon-Vertrag ein Mitentscheidungsrecht in der Innenpolitik hat. "Solange das EU-Parlament das Abkommen nicht gebilligt hat, tritt es nicht in Kraft".

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer;2523467

Liste aller Artikel zum Bankdaten


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1if
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1043-20100203-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/1043-20100203-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer.htm
Tags: #EU #Bankdaten #USA #swift #Ueberwachung #datenschutz #Verbraucherdatenschutz #Lissabon #Parlament
Erstellt: 2010-02-03 08:31:54
Aufrufe: 2511

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis