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Erfolge

Sisyphos - oder lohnt sich die Arbeit überhaupt?

Oft bekommt man/frau die Frage gestellt "lohnt sich deine Arbeit überhaupt?"
Natürlich werden nicht alle Überwachungskameras abgebaut nur weil wir ein Weniger an Überwachung fordern oder die Datenskandale in Staat und Wirtschaft anprangern.

Aber über einige Meldungen in letzter Zeit haben wir uns doch gefreut, weil sie uns zeigen, dass immer mehr Menschen die Begriffe Datenschutz und Datensicherheit in ihr Lebensumfeld aufgenommen haben und sehr sensibel reagieren, wenn man ihnen unter dem Vorwand von "mehr Sicherheit" neue Überwachungstechniken überstülpen möchte.

Natürlich gibt es auch noch genug Beispiele wo mit unseren persönlichen Daten Schindluder getrieben wird.

Hier nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass es vorwärts geht und die Arbeit keinesfalls umsonst war.

01.02.2017 Aktion Freiheit statt Angst e.V. nimmt an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transperency International teil
Wir verpflichten uns zu Transparenz! Alles rechtlich wichtige über uns steht auf der Seite https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5895-20170201-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS
Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung geben dürfe. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5850-20161221-eugh-kippt-nationale-gesetze-zur-vds.htm
19.12.2016 Patente auf Leben gestoppt
Gemeinsam mit No Patents on Seeds, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), WeMove.EU sowie vielen weiteren Partnern haben wir es geschafft, Monsanto, Syngenta & Co ihre absurden Patente auf natürliche Lebensmittel streitig zu machen. Wir haben mit 560.000 Unterschriften die mächtige EU-Kommission zum Handeln gebracht - sie hat das Europäische Patentamt in die Schranken gewiesen. Das Patentamt vergibt zurzeit keine Patente auf Leben. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5848-20161219-patente-auf-leben-vor-dem-aus.htm
11.12.2016 Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu
Nach einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5801-20161111-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac.htm
11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac
Attac ist wieder gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5801-20161111-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac.htm
29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst wieder im Offenen Kanal
Heute waren wir nach Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Zukünftig werden wir etwa monatlich auf einem festen Sendeplatz zu sehen sein. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5786-20161029-aktion-freiheit-statt-angst-im-offenen-kanal.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5838-20161210-aktion-freiheit-statt-angst-wieder-im-offenen-kanal.htm
08.10.2016 Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau
Mehr als 8000 Menschen nahmen an der Berliner Friedensdemo teil. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5755-20161008-friedensdemo-die-waffen-nieder.htm
22.09.2016  From Moscow with Love - Unterstützung für Edward Snowden
In Deutschland findet die Premiere von Oliver Stones Film "Snowden" statt. In der Volksbühne in Berlin nimmt Edward Snowden an einer Diskussion über Spuren, die wir bei unserer Online Nutzung hinterlassen teil. Aktion Freiheit statt Angst ruft in einer Petition auf an Barack Obama zu appellieren den Whistleblower zu begnadigen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5737-20160922-from-moscow-with-love.htm
17.09.2016

 Stopp CETA und TTIP! Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP!
Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre Abscheu zu den Geheimverhandlungen über die Einschränkung unserer Grundrechte zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam haben wir in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart ein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5735-20160917-stopp-ceta-und-ttip.htm

01.09.2016  Menschenkette zum Antikriegstag - Nein zum Krieg! Kooperation statt NATO-Konfrontation
Mit einer über 600m langen Menschenkette vom Bundestag über das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft Unter den Linden haben sich am Abend des 1. September Berlinerinnen und Berliner für eine Politik des Ausgleichs und gegen Kriegstreiberei eingesetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5716-20160901-menschenkette-zum-antikriegstag.htm
23.08.2016  Edward Snowden ist unser Ehrenmitglied 
Wir, der Verein „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ haben einstimmig beschlossen, Edward Snowden zu unserem Ehrenmitglied zu ernennen. Er hat uns und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ ist dankbar für seine Entscheidung, der Welt die Augen zu öffnen und das sogar unter Aufgabe seiner Karriere und dem Verlust seiner Familie.
Edward Snowden hat die Mitgliedschaft angenommen und teilte uns mit, dass er sich geehrt fühle. Seine Ehrenmitgliedschaft wird die Arbeit im Verein für Freiheit und Humanismus beflügeln. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5705-20160823-edward-snowden-ehrenmitglied.htm
13.06.2016 Erfolg beim Ramstein Wochenende - 5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord
Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5612-20160613-bericht-vom-ramstein-wochenende.htm
02.03.2016  Preis für Toleranz und Humanität für CODEPINK - CODEPINK WOMEN FOR PEACE Aktivistinnen planen eine Vortragsreise in Deutschland 7.-19. April 2016, um den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt entgegen zu nehmen.
Wir arbeiten seit Jahren mit Codepink im Kampf gegen den US Drohnenkrieg zusammen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5428-20160302-preis-fuer-toleranz-und-humanitaet-fuer-codepink.htm
18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag
Wir nehmen den heutigen Geburtstag zum Anlass die Ereignisse der letzten Jahre und unsere Arbeit zu rekapitulieren. Die folgenden Texte sind weitgehend unserem aktuellen Bericht an die FRA entnommen, in der wir seit 2 Jahren mitarbeiten. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5355-20160118-sieben-jahre-fuer-die-grundrechte.htm
18.12.2015 Im Alltag gegen die Überwachung wehren
Auch Aktion Freiheit statt Angst möchte seinen Beitrag zur Vermeidung der Überwachung durch die seit heute gültige neue Vorratsdatenspeicherung liefern. Wir bieten unseren gesamten Webauftritt mit immerhin über 5500 Seiten für den Zugriff über das Tor-Netzwerk an. Damit können vor allem Menschen aus Ländern mit Internetsperren (wie z.B. Saudi-Arabien), aber auch jede/r andere ohne Spuren auf unsere Seiten zugreifen. Unsere Adresse im Tor Netzwerk lautet nnksciarbrfsg3ud.onion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5318-20151218-wir-sind-ab-heute-besser-ueberwacht.htm
15.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz
Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Europaabgeordnete Albrecht, und die luxemburgische Ratspräsidentschaft haben sich über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit sollte jetzt klar sein wie die Grundverordnung Datenschutz künftig aussehen wird. Sie wird in jedem Fall bindend für alle Staaten in der EU sein, anders als die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1995. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5317-20151218-einigung-auf-europaeischen-datenschutz.htm
10.10.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Demo für einen gerechten Welthandel!
Über 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5184-20151010-ttip-und-ceta-stoppen-fuer-einen-gerechten-welthandel.htm
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig!
Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der EuGH festgestellt, dass allein die Tatsache, dass sich eine US-Amerikanische Firma dem Safe-Harbor-Abkommen unterworfen hat, bedeutet nicht automatisch, dass damit ein angemessenes Datenschutzniveau sicher gestellt ist. Safe Harbor ist tot! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5195-20151006-eugh-erklaert-safe-harbor-fuer-ungueltig.htm
07.09.2015 Petition an EU MEPs für das Gemeingut Wasser erfolgreich
Wir haben zur Debatte über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water an die Abgeordneten des EU-Parlaments appelliert dem Antrag des EU Umweltausschusses zu folgen und waren damit erfolgreich. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5147-20150907-petition-an-eu-meps-fuer-gemeingut-wasser.htm
21.08.2015 E-Mail-Sicherheit: Web.de und GMX bieten endlich PGP-Verschlüsselung an
Wir fordern diesen kleine Schritt bei jeder Gelegenheit von Jeder/m mit dem wir reden, so wie wir seit letzten Oktober mit der Kampagne "Yes we can - Datenschutz - For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping" für verschlüsselte (Bestätigungs-)Mails bei Onlinegeschäften für PGP-Verschlüsselung werben. hhttps://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5121-20150821-endlich-pgp-bei-web-de-und-gmx.htm
01.08.2015 Der Generalbundesanwalt hat gegen Journalisten wegen “Landesverrats” ermittelt
- weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Wir haben in einer großen Demonstration und mit vielen Tausenden von Unterschriften von der Regierung gefordert, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen! Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Generalbundesanwalt wurde in den Ruhestand versetzt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5084-20150801-netzpolitik-org-schuetzen-pressefreiheit-verteidigen.htm
08.05.2015 US-Bundesgericht erklärt NSA-Überwachung einstimmig für rechtswidrig
Die Bürgerrechtsliga ACLU (und wir natürlich auch) feiern das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security Agency (NSA) als triumphalen Sieg des Rechtsstaats über die Datenschnüffler. Das Gericht hat die Praxis, systematisch die Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden zu speichern, für illegal erklärt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4934-20150508-us-gericht-erklaert-nsa-ueberwachung-fuer-rechtswidrig.htm
07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA
Der BND liefert dem US-Geheimdienst NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs mehr, die in der Abhörstation in Bad Aibling gewonnen werden. Nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche werden abgefangen. Dies ist sicher nur eine taktische Maßnahme, um den Geheimdienst von der öffentliche Debatte zu befreien aber immerhin ein implizites Eingeständnis der jahrelang begangenen Grundrechtsverletzungen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4932-20150507-bnd-stoppt-internet-ueberwachung-fuer-nsa.htm
29.03.2015 Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen
Die UN hat ohne Abstimmung im Konsensverfahren die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ beschlossen. Der Berichterstatter wird zunächst für die nächsten drei Jahre einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anfertigen. Er soll sich um die Durchsetzung nicht nur der Privatsphäre gegenüber Firmen kümmern, sondern auch staatliche Überwachungspraktiken untersuchen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4853-20150329-datenschutz-wird-un-chefsache.htm
27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität
Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4808-20150227-usa-neue-regeln-fuer-netzneutralitaet.htm
26.02.2015 Berliner Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahner
Das Berliner Amtgericht hat der Gegenklage eines Freifunkers gegen eine Abmahnung bestätigt und dem Abmahner auch die Gerichtskosten aufgebürdet. Danach fallen Freifunker unter das Provider-Privileg für die die Störerhaftung nicht gilt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4805-20150226-freifunker-gewinnen-gegen-filesharing-abmahnung.htm
07.02.2015 Britisches Geheimgericht wertet Nutzung von NSA-Daten in den Programmen Prism und Upstream durch den GCHQ als illegal
Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten durch den GCHQ für illegal erklärt, berichtet der britische "Guardian". Indem der Geheimdienst vom US-Geheimdienst abgegriffene Internetdaten ausgewertet hat, habe er geltende Menschenrechte verletzt, heißt es im Urteil des britischen Geheimgerichts. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4653-20141127-uno-staerkt-datenschutz.htm
27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz
Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. Die von Deutschland und Brasilien vorgelegt Resolution geht über einen Text vom Vorjahr hinaus und erwähnt ausdrücklich auch die Pflichten der Privatwirtschaft beim Datenschutz. Die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimmen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4653-20141127-uno-staerkt-datenschutz.htm
22.10.2014 For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping
Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften - Im Rahmen dieses Projekts werden Betreiber von Online-Shops aufgerufen, die Privatheit ihrer Kunden technisch besser zu unterstützen, indem sie die Übermittlung PGP-verschlüsselter E-Mails an ihre Kunden anbieten. Wir haben viel Zustimung für unsere Initiative bekommen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4515-20141022-yes-we-can-datenschutz.htm
04.10.2014 Internationaler Aktionstag gegen Drohnen
Aktion Freiheit statt Angst kämpft seit über 2 Jahren mit dem Bündnis gegen bewaffnete Drohnen. Im letzten Jahr hat sich die Anti-Drohnen-Bewegung europaweit vernetzt. Auch Vertreter aus den USA haben an dem Berliner Treffen teilgenommen. Dort war vereinbart worden den 4. Oktober zum weltweiten Anti-Drohnen-Aktionstag zu machen. Dieser fand heute in vielen Städten Deutschlands, in Großbritannien und den USA statt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4353-20141004-internationaler-aktiontag-gegen-drohnen.htm
01.09.2014 Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4489-20140901-ueberwachungsgegner-vereinbaren-zusammenarbeit.htm<
20.07.2014 Rumäniens Verfassungsgericht zum 2. Mal gegen Massen­überwachung
Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Bereits 2009 wurde das erste Gesetz zur VDS vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, doch damals erließ die Regierung einfach ein Neues.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4442-20140804-vds-in-rumaenien-abgeschafft.htm
15.07.2014 Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr
Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der Einsatz von Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nach Ansicht der Richter höher zu bewerten als die schnelle Einsatzbereitschaft der Polizei.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4413-20140715-polizei-kamera-auf-demo-nicht-zulaessig.htm
27.06.2014 Österreichs Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, deshalb reichten auch neue Herausforderungen krimineller Natur durch moderne Kommunikationsmittel nicht aus, um Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4392-220140628-verfassungsgerichtshof-kippt-vorratsdatenspeicherung.htm
23.06.2014 Verschlüsselter Traffic in Europa in einem Jahr vervierfacht
Nach den Snowden-Enthüllungen hat sich der verschlüsselte Internetverkehr weltweit vervierfacht. Das betrift vor allem Europa und in Lateinamerika, in Nordamerika habe er sich immerhin fast verdoppelt. Auch VPN-Anbieter und verschlüsselte Online-Dienste haben wachsenden Zulauf.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4383-20140623-verschluesselung-auf-dem-vormarsch.htm
05.06.2014 VDS wird in Dänemark eingeschränkt und in Slowakei "suspendiert"
Die dänische Justizministerin hat angekündigt, dass sie auf das Session-Logging verzichten will, da es keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gebracht hat. Schon im April hatte das Verfassungsgericht der Slowakei das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung suspendiert. In Österreich beginnt nächste Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, wo nach dem EuGH-Urteil ebenfalls gute Chancen auf ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung bestehen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4335-20140528-nsa-spitzelei-ohne-strafrechtliche-folgen.htm
02.06.2014 Bundesanwaltschaft muss nun doch gegen NSA ermitteln
Noch vor 2 Wochen wollte man keine Ermittlungen, doch der Aufschrei in den Medien war zu groß. Nach genau einem Jahr beginnt die Bundesanwaltschaft mit Ermittlungen wegen des Abhörens der Kanzlerin, die 82 Mio. Menschen in unserem Land, die ebenfalls ausgespäht werden, werden weiter missachtet.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4335-20140528-nsa-spitzelei-ohne-strafrechtliche-folgen.htm
25.05.2014 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen
Die Mehrheit der Berliner WählerInnen hat dem Senat eine Abfuhr erteilt und für das Gesetz der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" gestimmt. Basisdemokratie, Transparenz und Informationsfreiheit können einen Sieg feiern.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4331-20140526-erstes-volksgesetz-in-berlin-beschlossen.htm
30.04.2014 Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht auf Privatgelände
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4283-20140430-verwaltungsgericht-erlaubt-demo-auf-privatgelaende.htm
08.04.2014 EUGh erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm
18.01.2014 Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn
Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen, davon 5 Jahre als gemeinnütziger eingetragener Verein in Berlin
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3945-20140118-fuenf-jahre-gegen-sicherheitsswahn.htm
19.12.2013 Unser Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" wurde gehört. Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt öffentlich und auf den Webseiten von Hans Christina Ströbele veröffentlicht.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4063-20131219-regierung-haelt-gutachten-geheim.htm
12.12.2013 Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa
Aktion Freiheit statt Angst nahm in der letzten Woche an einem Treffen der europäischen Anti-Drohnen Bewegung teil. Bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart wurde die Formierung einer neuen europäischen Anti-Drohnen-Initiative bekannt gegeben.BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen aus sechs europäischen Ländern, Pakistan und den USA veröffentlichten dabei eine Erklärung, "Bewaffnete Drohnen ächten!"
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4060-20131217-anti-drohnen-bewegung-formiert-sich-in-europa.htm
18.10.2013 Aktion Freiheit und die Drohnen-Arbeitsgruppe Berlin haben heute in einem Brief an alle SPD Abgeordneten appelliert, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihre Aussagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vergessen. Die SPD hatte nach der Zusendung unserer Wahlprüfsteine mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 festgestellt: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten". In der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung blieb davon ein "vorerst keine Kampfdrohnen" übrig
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3936-20131018-brief-an-spd-abgeordnete-keine-kampfdrohnen.htm
07.09.2013 Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach Hause gebracht: Wir müssen was ändern! ... und wir können was ändern! Über 10.000 Menschen haben dem Überwachungswahn der Politiker eine Absage erteilt und gezeigt, dass Informationsfreiheit und Privatsphäre uns wichtig sind.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3775-20130907-freiheit-statt-angst-demo-in-berlin.htm
01.09.2013 Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine Stellungnahme abgegeben. Dies war uns wichtig, weil die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ebenso wie die freie Meinungsäußerung ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung darstellt. Mit unserem Papier haben wir vor den Einschränkungen dieses Grundrechts gewarnt und das kommende Gesetz hoffentlich positiv beeinflusst.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3854-20130901-stellungnahme-zum-versammlungsgesetz-s-h.htm
05.08.2013 Mit Freude hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Aufnahme in die europäische Plattform für Grundrechte zur Kenntnis genommen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3784-20130805-mitarbeit-in-der-eu-fundamental-rights-agency.htm
30.07.2013 Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär (Schüler-Themen) in Aktion Freiheit statt Angst freut sich über die neue Webseite zur Friedenbildung. Mit www.friedensbildung-schule.de geht nun eine Website online, die Friedensbildung an Schulen ganz praktisch unterstützt.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3762-20130730-frieden-will-gelernt-sein.htm
04.07.2013 Wir demonstrieren für poliitsches Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Deutschland könnte ihn aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines “politischen Interesses” aufnehmen, selbst wenn der Asylantrag im Ausland gestellt wird. Davon konnten wir "Mutti" nicht überzeugen. Er erhält aber Asyl in Russland.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3715-20130704-heute-demo-fuer-eward-snowden.htm
20.06.2013 Aktion Freiheit statt Angst e.V. wurde für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert 3721-20130620-nominiert-fuer-den-deutschen-engagementpreis.htm
20.06.2013 Unser Protest und die 1. europäische Bürgerinitiative waren erfolgreich. Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern und will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html
14.05.2013 Auf ihrer Sitzung am 14.5.13 hat der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin einstimmig beschlossen den bundesweiten Appell "Keine Kampfdrohnen" zu unterstützen. Wir begrüßen diese Entscheidung der Gewerkschaft ... und wir werden weiter für den Appell mobilisieren und Unterschriften sammeln.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3596-20130514-gewerkschaft-aechtet-kampfdrohnen.htm
08.05.2013 Die Arbeitsgruppe SchülerInnnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst beglückwünscht die SchülerInnen des Robert Blum Gymnasiums in Berlin zur Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis für ihren Kampf für eine "Schule ohne Militär"
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3586-20130508-schule-ohne-militaer-ausgezeichnet.htm
04.05.2013 Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" war als erste Europäische Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3580-20130504-eu-wasser-buergerinitiative-erfolgreich.htm
24.04.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Vorschriften der Anti-Terror-Datei zwischen Polizeien und Geheimdiensten gekippt. Die gesamt Anti-Terror-Datei als verfassungswidrig zu erklären ist dagegen leider nicht geschehen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm
24.04.2013

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht es auch als Erfolg der eigenen Arbeit, dass der Innenausschuss des EU-Parlaments den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen hat. Wir hatten die EU Abgeordneten mehrmals zum Thema persönlich angeschrieben.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm

30.03.2013 Beim Deutschen Bundeswehrverband sieht man nach dem in der Öffentlichkeit beachteten Appell gegen Kampfdrohnen keinen Grund zur Eile bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnis gegen Kampfdrohnen.
01.03.2013 Im neuen Meldegesetz kann verhindert werden, dass die persönlichen Daten der Menschen "automatisch" an Adresshändler für die werbende Industrie weiter gegeben werden. Aus dem Vermittlungsausschuss kam das Gesetz mit einer Opt-In Lösung zurück, d.h. die Daten dürfen nur mit Einwilligung der Bürger von den Meldeämtern weter gegeben werden.
29.01.2013 ERFOLG: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorerst gestoppt
Die Regierungskoalition hat heute beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Wir bedanken uns bei allen, die mit dieser Petition und weiteren Aktionen mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen.
24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden
Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach aktiv mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und Umwelt durch die ignorante Planung der Flugrouten ohne Beteiligung der Betroffenen demonstrierten. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine dieser Flugrouten über den Forschungsreaktor Wannsee verboten.
21.12.2012

Die GEMA Tariferhöhung wird nach den vielen Protesten im letzten Jahr zumindest für 2013 zurück gezogen. Der Kampf geht weiter.

19.12.2012

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht bedankt sich für unseren Offenen Brief gegen die Speicherung unserer Flugreisedaten (EU-PNR)

Nov. 2012

Die Änderung des Steuerrechts, die dem Verfassungsschutz die alleinige Entscheidungsgewalt über die Gemeinnützigkeit von Organisationen übertragen wollte ist vom Tisch. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte mit einem breiten Bündnis gegen diesen Angriff auf die Gewaltenteilung protestiert.

01.10.2012

Die Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung im September 2012 war mit über 100 Veranstaltungen getragen von vielen Gruppen und Organisationen (Friedensgruppen, Studierenden-Vertretungen und Partei-Jugenden, die Bildungsgewerkschaft „GEW“ und die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes") ein großer Erfolg.

22.09.2012

Die Funktion "Gesichtserkennung"in Facebook wird nach Protesten und monatelangen Gesprächen von Datenschützern mit dem Konzern für alle Nutzer in der Europäischen Union vorerst abgeschaltet.

06.09.2012

Campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutscher Vereinigung für Datenschutz (DVD) übergeben vor dem Bundesrat 190.000 Unterschriften mit Protest gegen das Meldegesetz an die Innenminister. Am 20.09.12 wird das Gesetz zurück an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

04.07.2012

Zusammen mit allen Menschen in Europa können wir uns freuen. Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit (39:478:165) das ACTA Abkommen zurückgewiesen.

18.07.2011

Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte - Das IT Großprojekt ELENA wird beerdigt.

06.04.2011 Internetsperren mittels des Zugangserschwerungsgesetzes werden wieder abgeschafft.
17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung in Schweden durch eine Sperrminorität der Opposition
März 2011 Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Tschechien für verfassungswidrig erklärt
27.01.2011 Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärt Google Analytics und Google Mail in Deutschland für illegal.
26.01.2011 Der Internetverband eco stellt fest, dass "Löschen statt sperren" mit einer Erfolgsquote von 99,4 Prozent ein Erfolgsmodell geworden ist.
11.01.2011 8000 Studierende der Universität Köln, das ist mehr als eine 2/3 Mehrheit, stimmen für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität.
01.11.2010 Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen Personalausweis hin. Er sieht keinen Nutzen im Abgeben von Fingerabdrücken und erklärt die von De Maiziere gesonserten 1 Million Lesegeräte ohne Tastur zu Müll.
Dez. 2010 Die Veröffentlichungen von Wikileaks thematisieren Informationsfreiheit und Zensur.
Okt. 2010 Die geplante Nutzung von ELENA Daten wird auf 2014 verschoben. Damit war die Speicherung der Daten im Jahr 2010 vollends illegal.
27.10.2010 Die AG Zensur & Informationsfreiheit freut sich mit dem Berliner Wassertisch über 280.000 Unterschriften zum Volksbegehren für die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe.
06.07.2010 Die FDP kritisierte den Entwurf des Innenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz. Der Gesetzentwurf lasse Arbeitgebern weitgehend freie Hand für die Überprüfung von Mitarbeitern und Neubewerbern. So könnten Unternehmer auf sämtliche Informationen aus dem Internet zugreifen, egal ob aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. oder aus Selbsthilfeforen. Auch Telekommunikationsdaten dürften künftig offiziell zur Überwachung von Arbeitnehmern abgeglichen werden. Aber genau das sollte nach Telekom und Lidl verhindert werden! Leider, oder wie bei der wirtschafts-abhängigen FDP zu erwarten, wird der Entwurf trotzdem fast unverändert beschlossen.
05.07.2010 Über das bereits seit 1. Januar 2010 elektronische Daten sammelnde ELENA-Verfahren gibt es Unklarheit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die flächendeckende Datenspeicherung nun sogar wegen "explodierender" Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Mai 2010

Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will".
Die Bundesregierung will ELENA überprüfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem "Elena"-Projekt zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten jegliche Legitimität ab.

Mai 2010

Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof;
Der irische High Court hat auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung von Grundrechtsfragen vorgelegt.

02.03.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Es handele sich "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", so die Begründung des höchsten deutschen Gerichts. Die Speicherung der Daten sei geeignet, ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorzurufen.

11.2.2010

EU Parlament stimmt mit 378:196 gegen das Swift Abkommen, das die EU noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages Ende November mit den USA geschlossen hatte, um den USA Zugriff auf alle europäischen Banktransaktionen zu erlauben.

05.02.2010

Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung
Der EUGH verurteilte das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen, weil sich die Regierung nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet habe, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Feb. 2010

Prof. Christof Tschohl, Mitautor des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich spricht sich im Hinblick auf die "geänderte Haltung in der EU" gegen das Gesetz aus.

Feb. 2010

Innenminister de Maiziere stoppt die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz.

Feb. 2010

Das Swift Abkommen tritt (Kurzzeitig) in Kraft aber der Bankenverband weigert sich Daten zu liefern ohne Zustimmung des EU Parlaments zum Gesetz

Nov. 2009

Köhler weigert sich das ZugEschwG zu unterschreiben; das Gesetz tritt im Jahr 2009 nicht mehr in Kraft

Okt. 2009

Netzneutralität wird (nach Streichung durch die neue konservative Mehrheit wenigstens in abgespeckter Form) im Telcoms Package beschlossen.

Aug 2009

Köhler schickt ZugEschwG nach Brüssel und verhindert das Gesetz erst einmal bis zur Bundestagswahl

Juni 2009

Datenschutzgesetz (BDSG) wird (geringfügig) verbessert; (Opt in, Auskunft Scoring)

April 2009

Bildungssenator Zöllner versichert, dass keine Abschiebungen aufgrund der Schülerdatei vorgenommen werden;
Illegal in Berlin lebende Kinder sollen nicht registriert werden.

April 2009

Franziska Heine reicht eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Internet-Zensurgesetz ein;
Innerhalb weniger Wochen unterschreiben 138.000 diese Petition. Es ist bisher die erfolgreichste ePetition. Das Gesetz ist erst im Feb. 2010 in Kraft getreten weil der Bundespräsident lange Zeit die Unterschrift verweigerte.

März 2009

80% der EU Parlamentarier stimmen für Netzneutralität im Telcoms Package

1.-3. 2009

Verhandlungen im Rahmen des Berliner Bündnisses gegen die zentrale Schülerdatei mit Schulsenat über Schülerdatei;
Folge: Sozialdaten werden "nur anonymsiert" gespeichert. Ein kleiner Erfolg

März 2008

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht;
Daten aus der Vorratsdatenspeicherung dürfen nur bei schweren Straftaten genutzt werden

 


 


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Tags: Erfolg, Sisyphos, Datenschutz, Datensicherheit, Ueberwachung, Verbraucher, Sicherheit
Erstellt: 2010-02-13 11:29:52
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