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12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuß der Bundesregierung zum Thema Netzsperren, Netzfilter und EU-Telekom-Paket veröffentlicht.

In dieser Stellungnahme bekräftigen die Bürgerrechtler noch einmal ihre grundlegende Kritik an Netzsperren. Nach Auffasung des Bündnisses sind technische Sperren unwirksam, greifen tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein und bekämpfen nicht das eigentliche Problem des sexuellen Mißbrauchs an Kindern.

 

Die „Aktion Freiheit statt Angst“ wendet sich entschieden gegen jegliche Filterungsmechanismen im Internet und den weiteren Ausbau der verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Kontrolle und Steuerung der Inhalte von Kommunikation widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletzt zudem die Pressefreiheit. Darüber hinaus bewirken sie nichts im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und schützen kein einziges Opfer.

Um tatsächlich die Anbieter und Verbreiter von Produkten der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen effektiv verfolgen zu können, empfehlen die Bürgerrechtler folgende Ansätze:

  • Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Rechtsgesuche und Rechtshilfeabkommen
  • Stärkung der UN und anderer internationaler Gremien im Bereich der Durchsetzung internationaler Richtlinien und Statuten, sowie der Durchsetzung der Menschen- und Kinderrechte weltweit.
  • Stopp des Abbaus von Stellen bei den Polizeien der Länder
  • Ausbau des Erfahrungsaustausches zwischen Polizeien, Beratungsstellen und anderen zivilen Expertinnen und Experten im Bereich der sexuellen Gewalt und des Missbrauchs an Kindern

 
Das Bündnis empfiehlt dem Deutschen Bundestag, keine Gesetze zur verpflichtenden Einführung von Netzfiltern/Netzsperren in Deutschland zu zu verabschieden und sich gegen die o.g. kritisierten Teilaspekte des „EU-Telekom-Pakets“ auch auf europäischer Ebene auszusprechen.


Ressourcen:


Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/12a
Tags: Stellungnahme, Aktion FsA, FsaMitteilung, Pressemitteilung, Internetsperren
Erstellt: 2009-02-12 08:47:35
Aufrufe: 7313

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