20100225 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die
SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/776
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700776.pdf> ). Netzsperren
würden keinen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung der
Kinderpornographie leisten und grundsätzlichen Bedenken begegnen. Das
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
solle daher nicht angewandt werden. Es habe sich inzwischen die
Erkenntnis durchgesetzt, das Internetsperren wenig effektiv, ungenau und
technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen seien. Es bedürfe vielmehr
der "Weiterentwicklung von effektiven Bekämpfungsstrategien, um die
tatsächliche Löschung derartiger Internetangebote auf der Grundlage des
geltenden Rechts durchzusetzen".

Zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von
Kindern und Jugendlichen im Internet verlangt die SPD-Fraktion eine
bessere Ausstattung der Polizei, die Einrichtung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine bessere internationale
Zusammenarbeit, "um die Löschung kinderpornographischer Netzinhalte
zeitnah und effektiv durchzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung
zu erreichen". Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP,
für zunächst ein Jahr Internetseiten mit kinderpornographischen
Angeboten nicht zu sperren und somit das Gesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht anzuwenden, ist nach
Ansicht der SPD-Fraktion mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes
nicht zu vereinbaren. Daher müsse das Gesetz aufgehoben werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 052

Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des
Internet-Sperrgesetzes

Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE/LEU) Das als Zugangserschwerungsgesetz bekannte Gesetz
zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen soll wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 17/772
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700772.pdf> ). Es habe sich
innerhalb des Deutschen Bundestages inzwischen weitgehend die
Überzeugung durchgesetzt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht
geeignet sei, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im
Internet effektiv zu bekämpfen. Die Bundesregierung selbst demonstriere
durch das von ihr verhängte einjährige Anwendungsmoratorium, dass sie
gravierende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes habe. Es sei jetzt eine
Weiterentwicklung effektiver, mehrdimensionaler Bekämpfungsstrategien
notwendig, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.