Washington soll Datenschutzbehörde einrichten
Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz regelt. Nach dem Willen der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding werden amerikanische Terrorfahnder in Zukunft Daten von EU-Bürgern nur unter strengen Vorgaben auswerten dürfen. "Die Grundrechte müssen jederzeit geschützt und gewahrt werden...."
In den USA beruht der Datenschutz größtenteils auf dem 1974 verabschiedeten "Privacy Act" und auf einem ganz anderem als dem europäischen Rechtsverständnis. "Wir können unser System nicht ändern, um den Europäern einen Gefallen zu tun", heißt es aus den USA.
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Erstellt: 2010-05-27 06:38:46 Aufrufe: 3599
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