23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik

EU-Staaten haben es bei Swift eilig

Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar der FR. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert."

Das Abkommen soll US-Geheimdiensten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen.  Die Daten sollen 5 Jahre gespeichert werden.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2776839_Abkommen-zu-Bankdaten-EU-Staaten-haben-es-bei-Swift-eilig.html

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Tags: #Swift #Bankdaten #USA #EU #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-06-23 07:22:41
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