03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung

03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet"

"Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten die Möglichkeit, die Kommunikationswege der Täter aufzuklären.

Im vergangenen Jahr wurden 579 Ermittlungsverfahren in Deutschland zur organisierten Kriminalität geführt. Das waren vier mehr als 2008. Zugleich sank die Zahl der Tatverdächtigen, gegen die sich die Ermittlungen richteten. Mit 9294 Verdächtigen wurde der niedrigste Stand seit 2000 erreicht.

Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-de-maiziere-will-vorratsdatenspeicherung-gesetzlich-verankern-1579068.html

Anmerkung: Da nun nach 10 Jahren keiner mehr an die "Terrorgefahr" glaubt, muss jetzt die "Organiserte Kriminalität" als Begründung herhalten. Warum ein "Quick Freeze" dafür nicht reicht, kann er wohl nicht erklären.

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Tags: #deMaiziere #Quickfreeze #ok #Terror #Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-07-03 08:29:01
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