20100710 Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade in Berlin

10.07.2010 Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade in Berlin

Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin (07.07.2010)

Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf

Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Bündnispartnerschaft mit dem solidarischen Aktionsbündnis MEGASPREE und wird, wie schon im letzten Jahr, die MEGASPREE-Parade unterstützen. Diesjährig wird diese Demonstration am 10.07.2010 von verschiedenen Startpunkten aus zu Roten Rathaus führen.

Aktuell bindet MEGASPREE ca. 150 Bündnispartner mit unterschiedlichsten Intentionen und Hintergründen. Hierzu gehören neben Namhaften Klubs wie die Maria am Ostbahnhof, das Yaam, der Tresor etc. sowie viele Veranstalter und Initiativen. Die politischen Initiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Stadtring Süd, MS_versenken oder Mauerpark fertigstellen sind für sich genommen schon recht agile Bewegungen, die zudem einige regional-politische Erfolge für sich verzeichnen können.

Gerade diese Heterogenität verpflichtet zu einem Selbstverständnis des Anti-Chauvinistischen sowie des verständnisvollen und gewaltfreien Umgang miteinander. Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich, dass kulturelle, soziale und politische Zusammenhänge innerhalb einer Demonstration darstellbar werden und unterstützt das Anliegen aus eigener voller Überzeugung.

Lotar Küpper hierzu: "Die in der politischen Öffentlichkeit diskutierte "unpolitische Jugend" kann ich durch eigenes Erleben tatsächlich in der Stadt nicht finden. Ob bei "Freiheit statt Angst" oder bei MEGASPREE, ob bei Attac, BUND oder Greenpeace, junge Leute engagieren sich vielfältig und sind oft nicht nur in einer Organisation gebunden. Auf Parteien mag ein politisches Desinteresse zwar zutreffen, aber NGOs, wie eben, MEGASPREE bieten eine Reihe interessanter Möglichkeiten zum Engagement und zur konkreten politischen Arbeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert ein "Zeichen des Miteinander":

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft insbesondere die an der Demonstration beteiligten Polizisten zu mäßigendem und verhältnismäßigem Verhalten auf und fordert insbesondere in Bezug auf den Einsatz der Videografie, die Schutzbekleidung (Helme und Schilder) etc. Zurückhaltung. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Güter unserer Demokratie und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Da z.B. jeder Bauarbeiter nach geltendem Recht vor einer Demonstration seine Stahlkappen- Schuhe gegen Straßenschuhe wechseln muss, könnten die einzelnen Beamten freiwillig zu der von Ihrem Polizeipräsidenten Glitsch in Aussicht gestellte Namenskennung übergehen. Hier könnten die Polizeikräfte, welche zum Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit (und der Demonstration) abgestellt sind, von sich aus ein "Zeichen des Miteinander" setzen.

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. und Delegierter im MEGASPREE-Plenum hierzu: "Abseits des dumpfen skandieren von Demonstrationsparolen kann mit Hilfe von MEGASPREE und seinen Bündnispartnern eine Demonstration-Kultur entstehen welche Provokationen und Gewalt von Hause aus nicht zulässt. Dies erscheint mir insbesondere vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der "Freiheit statt Angst"-Demonstration vom 10.09.2010 und vom 1.05.2010 wichtig, wo es zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen kam. Diese Übergriffe warten im übrigen noch immer auf ihre rechtlichen Konsequenzen."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zur MEGASPREE-Parade 20210 auf:

Innerhalb seiner politischen Arbeit fordert Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Beteiligung und Partizipation der Zivilgesellschaft z.B. beim Datenschutz oder allen Themen rund um die Bürgerrechte. Gerade die stadtpolitische Initiative "ms_versenken" hat hier mit dem Bürgerentscheid zum Spreeraum Maßstäbe gesetzt und zeigte sich inhaltlich handlungsfähig. Aus diesem Grund stellte die Initiative auch einen Großteil der "Bürgerdeputierten" im
Sonderausschuss des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlaments.

Ricado Cristof Remmert Fontes, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. hierzu: "Obwohl die Bürgerdeputierten mit einem weitreichendem Votum durch den Bürgerentscheid ausgestattet waren, wurden dessen Forderungen im nachfolgenden Arbeitsprozess nur unzureichend berücksichtigt. Es drängt sich hierbei der Eindruck auf, das die Deputierten vielmehr als politische Gegner eingestuft und entsprechend behandelt wurden, als dass die als Partner wahr und ernst genommen wurden. Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung müssen hier noch viel lernen, denn der engagierte Bürger welcher an der Entwicklung seines Lebensbereiches eine aktive Teilhabe einfordert, ist längst Realität!"
Um den Bürgerrechte und der politischen Partizipation weiter Ausdruck zu verleihen, ruft Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu regen Beteiligung aller Bürger zum Sternmarsch auf. Die aktuell angemeldeten Startpunkte dieser am Roten Rathaus endenden Demonstration sind: