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16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur

Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der eine Evaluation vorsieht, auch umsetzen. Mittel dazu soll jetzt eine BKA-interne Studie sein.

Laut der Studie habe das BKA zwischen Januar und Juni nur 20 direkte Löschbestätigungen erhalten. Die meisten davon stammen aus Russland. Der Rückmeldeprozess sei vor allem bei den USA und in den Niederlanden gehosteten Angeboten verbesserungswürdig. Die Mehrheit in den Unionsparteien will das Gesetz behalten oder sogar ausdehnen, beispielsweise auf ausländische Glückspielseiten, "Killerspiele" und politischen Extremismus.

Analysen, die nicht vom BKA durchgeführt wurden, kommen zwar zu ähnlichen Zahlen, aber zu einem anderen Ergebnis: Eine dänische Providerstudie stellte im April fest, dass von den 1853 Domains der März-Sperrliste im April bereits 856 abgeschaltet waren. Von den verbleibenden 997 Websites stehen 916 unter der Kontrolle der USA. Außerhalb Nordamerikas und der EU befanden sich nur noch 28 aktive Domains. Es sei daher sinnvoller, die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten zu verbessern, als die Provider zu zwingen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

Mehr dazu dank BKA-Lobbyismus in fast allen Presseorganen
http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_bka_fordert_erneut_die_einfuehrung_von_internetzensur_story-39001024-41534876-1.htm
http://www3.e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid=1&id=50709

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706775,00.html
http://de.news.yahoo.com/12/20100715/ttc-bka-studie-kinderpornografie-loeschu-a8a9a5f.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article8472507/BKA-kann-Kinderpornografie-nicht-loeschen.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bka-plaediert-fuer-internet-sperren-1.975250
http://de.news.yahoo.com/26/20100715/tde-bka-bekommt-kinderpornografie-nicht-e7455f6.html


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Tags: #Internetsperren #Zensur #Studie #CDU #FDP #Netzneutralitaet #Informationsfreiheit #Grundrecht #BKA #Kinderpornografie #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-07-16 07:30:11
Aufrufe: 3982

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