23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz
Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die Observation von Parteien künftig zu beschränken. Die Regeln zur Arbeit des Geheimdienstes bedürften „einer präziseren Eingrenzung, um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag. Union und FDP plädierten für eine weitere Beobachtung der Linken.Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linke-spd-und-gruene-gegen-ausufernde-ueberwachung-durch-verfassungsschutz_aid_533246.html
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1qe
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1448-20100723-spd-und-gruene-kritisieren-ueberwachung-der-linken.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1448-20100723-spd-und-gruene-kritisieren-ueberwachung-der-linken.htm
Tags: #Ueberwachung #Linke #BGH #Urteil #Videoueberwachung #Persoenlichkeitsrecht #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit
Erstellt: 2010-07-24 11:32:33 Aufrufe: 3341
Kommentar abgeben
