banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
02.09.2010 BKA hat große Festplatten

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert

Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion

Die Bundesregierung hält an der Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA) fest, in sogenannten Gewalttäterdateien Personen zu speichern, auch wenn ihnen kein Vergehen nachzuweisen ist. Umstritten bleiben die sogenannten Gewalttäterdateien. Hierin sind auch Personen gespeichert, bei denen es überhaupt nicht zu einem Ermittlungsverfahren gekommen ist. Auch eine Einstellung, ja selbst ein gerichtlicher Freispruch, z.B. aus Mangel an Beweisen, führen nicht automatisch zu einer Löschung des Datensatzes.

Festhalten will die Regierung auch am Prinzip der »Prognose«-Speicherung. Dabei werden potentielle Gewalttäter registriert, noch bevor eine Straftat begangen wurde. Was einen solchen Eintrag rechtfertigt, entzieht sich jeglicher Nachprüfbarkeit.

Mehr dazu bei  http://www.jungewelt.de/2010/09-01/046.php

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1rj
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/1511-20100902-bka-hat-grosse-festplatten.htm
Tags: #ZentraleDatenbankenBKA #Gewalttaeter #Sport #Rasterfahndung #KfzKennzeichenerfassung #Versammlungsrecht #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-09-02 07:40:57
Aufrufe: 2217

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis