24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufgefordert, "umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen". Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten sei "unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung".Auch im Bundesrat haben die Unterstützer einer Vorratsdatenspeicherung keine Mehrheit mehr.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-erneuert-Forderung-nach-Vorratsdatenspeicherung-1095230.html
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1sc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1562-20100924-niedersachsens-forderung-nach-vorratsdatenspeicherung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1562-20100924-niedersachsens-forderung-nach-vorratsdatenspeicherung.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Datenpannen #skandale #Neuregelung #Bundesrat
Erstellt: 2010-09-27 08:09:47 Aufrufe: 3131
Kommentar abgeben
