15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz?
Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante Themen wie die "Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz". Linkspartei-Innenreferent Bela Rogalla sagt: "Das ist ein Skandal, weil das verfassungsmäßige Trennungsgebot weiter ausgehöhlt wird."Auch der Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht auf der Agenda, ebenso wie der Bericht über den umstrittenen Plan, das nachrichtendienstliche Informationssystem des Verfassungsschutzes mit einer Volltextsuche auszustatten oder den Aufbau einer europaweiten "Gefährderdatei Links" weiter zu forcieren und die "Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens".
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #ZentraleDatenbanken #Innenminister #IMK #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Bleiberecht #Grundrecht
Erstellt: 2010-11-15 09:32:30 Aufrufe: 4129
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