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23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI

Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls erweitert werden. Alternativ soll zweitens eine neuartige "Bundeskriminalpolizei" geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören sollen. Als dritte Lösung schließlich wird die Bildung einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei" vorgeschlagen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden soll.
Die Schaffung einer mächtigen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI wäre einer erneuter Verstoß gegen den Polizeibrief der Alliierten von 1949, in dem sie nach den Erfahrungen des 3. Reiches Polizeiaufgaben in die Hände der Länder gelegt haben.

Mehr dazu bei http://weltereignisse.blogspot.com/2010/11/neue-sicherheitsarchitektur-gegen-den.html
und http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_58018.html

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Tags: #BKAGesetz #Bundespolizei #Polizeibrief #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Grundrecht
Erstellt: 2010-11-23 07:50:36
Aufrufe: 2674

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