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201012 Newsletter Dezember 2010

12/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.


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Inhaltsverzeichnis:

1. Rückblick 2010
2. Antikriegskongress am 26.-28.11. an der TU Berlin
3. ELENA nun vollends illegal
4. Proteste anlässlich des NATO-Gipfel in Lissabon
5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen
6. Schule ohne Militär
7. Petition für Presse- und Informationsfreiheit
8. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
9. Terminvorschau

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1. Rückblick 2010

- Wir könnten zufrieden sein...
Auf zahllosen Infoständen in der Stadt (Berlin und auch Potsdam), bei Vorträgen und in Workshops an Schulen und Jugendclubs konnten wirPräsenz zeigen. Wir haben unsere Flyer verteilt und konnten mit vielen Menschen über Bürgerrechte und ihre Bedrohungen durch Staat und Wirtschaft ins Gespräch kommen.
Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom März hat dazu geführt, dass diese unsägliche Datensammlung gelöscht werden musste und es zur Zeit in Deutschland keine Speicherung unserer Telefon- und Internetverbindungen gibt.
Gegen ELENA, den elektronischen Einkommensnachweis, gibt es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von vielen Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass ihre zum Teil sehr persönlichen Daten aus dem Arbeitsverhältnis gespeichert werden, obwohl nur 10% dieser Daten jemals gebraucht werden könnten.
Das Finanzamt für Körperschaften hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit Bescheid vom 25.11.2010 nach § 52 Abs. 1 (24) AO wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens ab 01.01.2011 als gemeinnützig anerkannt.

- Wir sind jedoch nicht zufrieden!
Weiterhin gibt es die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Befürworter der Überwachung versuchen mit Terrordrohungen ein Klima der Angst zu erzeugen, um erneut ein Gesetz durchzusetzen.
Selbst die Wirtschaft möchte ELENA inzwischen wieder loswerden, doch außer einem Moratorium bis 2014 ist nichts geschehen und die Daten werden weiter illegal* gesammelt. (* denn Daten von 2010 werden 2014 nicht gebraucht, d.h es gibt keinen [Verwendungs-] Zweck für ihre Speicherung.)
Immer noch gibt es viele, oft junge Menschen, die freiwillig ihre persönlichen Daten in sozialen Netzwerken preisgeben und auf zahllosen PCs sind die Daten und Programme nicht ausreichend geschützt, weil den Nutzern Kenntnisse über die Bedrohungen unserer Privatsphäre fehlen.

Wir würden deshalb gern viel öfter im Rahmen unseres Bildungsprogramms über Schutzmöglichkeiten berichten, aber uns sind durch die geringen Mittel enge Grenzen gesetzt.
Die Spendeneinnahmen und Beiträge der Mitglieder reichen nicht  aus und sind durch die fast 2 Jahre bis zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auf sehr niedrigem Niveau.

Es gibt also 2011 noch viel zu tun!

Unser Bildungsprogramm 2010 ist als Anlage beigefügt und gilt auch noch im nächsten Jahr
</bildungsangebote>
Unsere bisherigen Aktivitäten
</aktivitaeten-a-news/aktivitaetenliste>
Unser aktueller Spendenaufruf
<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/kampagnen/spendenrallye-20101011>

Für Spenden/Zuwendungen ab 200 Euro erstellen wir eine Spendenbescheinigung und schicken diese auf dem Postweg zu. Beträge darunter können ab 2011 in der Steuererklärung per Kontoauszug/Überweisungsbeleg angegeben werden.

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2. Antikriegskongress am 26.-28.11. an der TU Berlin

Am Sa., den 27.11., waren wir auf dem Antikriegskongress mit einem Workshop unter dem Titel "Frontex - Krieg gegen Menschen an Europas Grenzen", vertreten. Vortragender war unser Vorsitzender, Ricardo Cristof Remmert-Fontes.
Das vollständige Programm des Kongresses gibt es hier:
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1715-27112010-workshop-zu-frontex-beim-antikriegskongress-2010-in-der-tu-berlin-17-19-uhr>
<http://antikrieg.blogsport.de/>

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3. ELENA nun vollends illegal

Am 19.11.2010 wurde aus einer Sitzung der Regierungskoalition bekannt, dass der Zeitpunkt, ab dem das Abrufverfahren für die abrufenden Behörden verpflichtend sein soll, vom 1. Januar 2012 auf den 1. Januar 2014 verlegt werden soll. Da eine Nutzung der Daten für den vorgesehenen
Zweck nach diesem Beschluss der Bundesregierung erst ab 2014 möglich sein wird und bei allen Sozialleistungen maximal auf die Daten der letzten drei Jahre zugegriffen wird, heißt das doch, dass die Daten aus 2010 völlig zweckfrei übermittelt wurden und nun zweckfrei gespeichert werden.
Es gibt also nach BDSG noch nicht mal einen möglichen(!) Zweck für diese Speicherung!
Damit ist die Datenhalde ELENA in jedem Fall rechtlich unzulässig.

</themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/1718-elena-nun-vollends-illegal>

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4. Proteste anlässlich des NATO-Gipfel in Lissabon

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon unterstützt.
Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und müssen zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu
beschäftigen. Hierzu gehört des weiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen.

</themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa>

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5. Runder Tisch KFN Fragebogen

Der Runde Tisch zum KFN Fragebogen hat seine Analyse dieser Befragung und seine Forderungen in einem Offenen Brief zusammen gefasst. Der offene Brief befindet sich zur Zeit in Abstimmung bei den beteiligten Organisationen und soll dann in einer Pressekonferenz/-erklärung in die Öffentlichkeit gebracht werden.

</kampagnen/kfn-fragebogen-berlin>

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6. Schule ohne Militär

Seit April diesen Jahres arbeiten wir im Rahmen der AG Schülerdatei auch im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" mit. In diesem Bündnis arbeiten Eltern, Schüler und ca. 10 NGOs daran, den wachsenden Einfluss der Bundeswehr auf Bildungseinrichtungen zurück zu drängen.
Die Gruppe hat vor den Sommerferien verschiedene Aktionen vor Schulen (Schadow-Schule,...) veranstaltet, in denen Bundeswehroffiziere im Unterricht auftraten. Daneben hat die Gruppe ihr Selbstverständnis diskutiert. Dieser Prozess hat einige Zeit gebraucht, da auch die vertretenen Organisationen die Rückmeldungen aus ihren Gruppen wieder zurück melden mussten. Insbesondere die Gewerkschaften haben daran einen längeren Zeitraum gearbeitet.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat dem Selbstverständnis auf dem Gesamtaktiventreffen am 7.12. zugestimmt und gehört damit zu den Gründungsorganisationen.
"Schule ohne Militär" plant zu Jahresbeginn mit den Forderungen aus seinem Selbstverständnis an die Öffentlichkeit und vor allem in die Berliner Schulen zu gehen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/schuelerinnen-themen/1806-20101208-ziele-des-buendnis-schule-ohne-militaer>

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7. Petition für Presse- und Informationsfreiheit

Wir verurteilen die Zensurmaßnahmen, die gegen Wikileaks von verschiedenen Politikern gefordert und von einigen großen Unternehmen wie Amazon, Paypal, Google, usw. sogar ohne sichtbaren staatlichen Zwang durchgeführt wurden.
In Erinnerung an die Schmutzkampagne der Zensursula-Befürworter vor 2 Jahren, die jeden Kritiker von Netzsperren als potentiellen Kinderschänder betitelten, gilt es jetzt energisch für
Informationsfreiheit und gegen Zensur aufzutreten Netzneutralität muss ein Grundpfeiler des Internets bleiben!

</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1738-20101208-fuer-informationsfreiheit-und-netzneutralitaet>

Zum Unterschreiben der Petitionen für die Presse- und Informationsfreiheit
<http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition>
<http://www.campact.de/leaks/sn1/signer>

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8. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Hier noch ein Fazit über ein Jahr Arbeit in den Fach-Arbeitsgruppen. Was waren unsere Themen?
AG Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz
- Klage gegen ELENA
- Kritik am kastrierten Arbeitnehmerdatenschutz durch schwarz-gelb
- Datenschutzpannen in sozialen Netzwerken und bei Google Street View
- diverse Workshops mit Verbrauchertipps, z.B. "Anonym im Internet" u.a. zum Safer Internet Day

AG Flucht & Migration
- Beteiligung am Karawane Festival in Jena und am Antikriegskongress
- diverse Vorträge und Workshops über FRONTEX
- Mitarbeit bei Jugend ohne Grenzen

AG Polizei, Geheimdienste & Militär
- Workshops an Schulen zu "Terrorangst und Sicherheitshysterie"
- Kampagne gegen den ePerso
- Beteiligung am Bündnis "Schule ohne Militär"

AG Schülerdatei
- Workshops und Vorlesungen während des Bildungsstreiks an der Uni Potsdam
- Runder Tisch zum KFN Fragebogen
- Beteiligung am Bündnis "Schule ohne Militär"

AG Zensur & Informationsfreiheit
- Unterstützung des Berliner Wassertisch für die Offenlegung der Wasserverträge
- Forderungen für ein besseres Informationsfreiheitsgesetz
- Wikileaks stärkt Datenschutz und Informationsfreiheit
- Forderung nach "OpenData" und Transparenz in der politischen Arbeit

Arbeitsgruppen mit 3-5 Teilnehmern haben sich zwar als effektiv bei der Abstimmung der Ergebnisse und Aufgaben erwiesen, aber es bleibt zu viel Arbeit am Einzelnen hängen. Deshalb:

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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9. Terminvorschau

10.12. Human Rights Day 2010
</termine/icalrepeat.detail/2010/12/10/1779/-/human-rights-day-2010>

14.12. Berlin, "steps across the borders"
Das GRIPS Theater spielt zum Thema Migration nach Europa
</termine/icalrepeat.detail/2010/12/14/1749/-/berlin-qsteps-across-the-bordersq>

15.12. Berlin: Das Desaster der Festung Europa an der Bastion Ägäis
</termine/icalrepeat.detail/2010/12/15/1780/-/berlin-das-desaster-der-festung-europa-an-der-bastion-aegaeis>

03.01. Berlin: Schule ohne Militär
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/03/1762/-/berlin-schule-ohne-militaer>

25.-28.01. Brüssel: Computers, Privacy & Data Protection CPDP 2011
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/25/1702/-/bruessel-computers-privacy-a-data-protection-cpdp-2011>

28.-30.01. Berlin: Gegenkongress zum 14. Europäischen Polizeikongress
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/28/1775/-/berlin-gegenkongress-zum-14-europaeischen-polizeikongress>

03.-06.02. München: Internationale Münchner Friedenskonferenz
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/03/1676/-/muenchen-internationale-muenchner-friedenskonferenz>

07.02. Berlin: Schule ohne Militär
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/07/1763/-/berlin-schule-ohne-militaer>

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Ricardo Cristof Remmert-Fontes | Sophie Behrendt
Nannette Roske
Dr. Rainer Hammerschmidt

*Registergericht und Nummer*
Amtsgericht Charlottenburg | VR 28834 B

*Steuernummer*
27/659/52868

 

 


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Erstellt: 2010-12-16 09:21:15
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