24.12.2010: Leutheusser lehnt "Kompromissvorschlag" de Maizières ab
"Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP). "Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung." Er warf de Maizière vor, er wolle "nach wie vor ohne konkreten Anlass die Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger über Monate speichern".Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/vorratsdatenspeicherung-justizministerin-demaiziere
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1vH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1766-20101224-justizressort-gegen-vorstoss-zu-vorratsdatenspeicherung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1766-20101224-justizressort-gegen-vorstoss-zu-vorratsdatenspeicherung.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #FDP #CDU #deMaiziere #Polizei #Geheimdienste #BKA #Grundrechte
Erstellt: 2010-12-24 08:39:59 Aufrufe: 3553
Kommentar abgeben
