27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich seine ablehnende Haltung hinsichtlich der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf nationalstaatlicher Ebene zum Ausdruck gebracht und darüber hinaus Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, sich auf europäischer Ebene aktiv für die Abschaffung der 2006 beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.Die Stellungnahme des DFJV vom 20.12.2010 gibt es unter http://www.dfjv.de/home/news_einzelansicht/article/2/dfjv-gegen-verdachtslose-vorratsdatenspeicherung-evaluierungsbericht-der-eu-richtlinie-fuer-maerz-20.html
Die Stellungnahme des DFJV vom April 2010 zum gleichen Thema finden Sie hier.
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Tags: #DFJV #EU #Richtlinie #Internetsperren #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-12-27 09:05:00 Aufrufe: 7817
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