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31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse jetzt "das Notwendige“ durchgesetzt werden. Als Beispiele nannte der Vorsitzende des Bundestags Innenausschuss die Visa-Warn-Datei und die Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP meinte dagegen, dass es wichtiger wäre bestehender Gesetze zu nutzen als immer neue zu schaffen. Sie sei „unter strengen Kriterien“ offen für eine anlassbezogene Speicherung von Vorratsdaten. Dazu werde Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gewiss Vorschläge machen, aber nichts aus der Hüfte schießen“.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/deutschland/article11900629/Koalition-streitet-ueber-Anti-Terror-Kampf.html

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Tags: #VisaWaiver #Terror #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2010-12-31 08:47:37
Aufrufe: 2778

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