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09.01.2011 Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an

09.01.2011: BKA-Chef Ziercke der Beihilfe zum Mord verdächtigt

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestellt. Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an Bünyamin E. betroffen seien unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes.
Es geht um einen gezielten Angriff der US Streitkräfte auf das pakistanische Dorf Mir Ali am 04.10.2010. Dabei wurde ein Haus zerstört. Darin hielten sich mehrere Menschen auf und wurden getötet, darunter der Deutsche Bünyamin E..
Auf Fragen des Linken-Abgeordneten Wolfgang Neskovic nach einer Beteiligung "deutscher Stellen" hat der zuständige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bislang nur ausweichend geantwortet. "Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden", vermutet der ehemalige Bundesrichter Neskovic.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738483,00.html
und http://www.stern.de/news2/aktuell/richter-zeigt-bka-praesidenten-wegen-drohnenangriffs-an-1641286.html
und http://www.radio-utopie.de/2011/01/08/karlruher-richter-stellt-strafanzeige-gegen-bka-chef-ziercke/
und http://www.sueddeutsche.de/politik/toedlicher-drohnenangriff-richter-zeigt-bka-praesidenten-an-1.1043943

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1wd
Tags: BKA, Mord, Pakistan, USA, Drohne, Geodaten, Verfassungsschutz, BND, Rasterfahndung, Ueberwachung
Erstellt: 2011-01-09 09:14:52
Aufrufe: 2861

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