17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen
Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten durch US Agenten. Das wollen sich die Schweizer nicht länger gefallen lassen. "Überwachungstätigkeiten ausserhalb des Botschaftsgeländes hingegen gelten als unerlaubter Nachrichtendienst und verstossen gegen das Völkerrecht", meinte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. "Es ist bereits ein Fortschritt, dass die Schweiz verdächtigen Hinweisen nachgeht und die Sache nicht einfach versanden lässt."Mehr dazu bei http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/USA-sollen-ein-Konzept-fuer-legale-berwachung-vorlegen-/story/14357098
Anmerkung: Ähnlich haben sich die USA in verschiedenen nordischen Ländern verhalten. Siehe /presse/unsere-themen-in-der-presse/1676-20101107-us-geheimdienste-in-diversen-eu-staaten-illegal-taetig-in
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Tags: #Ueberwachung #USA #Agenten #Schweiz #Schweden #Polizei #Geheimdienste #Grundrecht
Erstellt: 2011-01-17 08:23:21 Aufrufe: 3366
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