19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin
Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!poltert die CSU völlig aus dem Häuschen gegen diesen Vorschlag los.
Aus Brüssel aber erhält die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Unterstützung für ihren Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist auch kein Wunder, denn auch dort versuchen Politiker die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten.
Mehr dazu bei
http://news-welt.net/2011/01/18/vorratsdatenspeicherung-lob-aus-brussel-fur-den-leutheusser-ansatz/
und http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/datenschutz-leutheusser-schnarrenberger-fdp-gegen-laender-polizei-und-justiz_aid_591241.html
und http://www.n-tv.de/politik/CSU-poltert-gegen-FDP-Plaene-article2393091.html
und http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1761067/Ministerin-verteidigt-ihr-Konzept.html
Anmerkung: Was steckt nun wirklich hinter dem Vorschlag? Ist das Quick Freeze? Wohl nicht!
Deshalb: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!
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Tags: #CSU #FDP #EU #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2011-01-19 12:09:32 Aufrufe: 4883
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