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28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine

Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Die Strafverfolger des Landes erhalten damit die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen, um bei "Gefahr für Leib und Leben" personenbezogene Daten etwa auf Festplatten zu ermitteln. SPD und CDU/FDP-Opposition waren sich in der Zustimmung zu dem Gesetz "sehr einig".
Ebenso gestattet ist künftig die Quellen-TKÜ, also die Überwachung von VoIP-Telefonaten vor der Verschlüsselung auf dem PC.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1x5
Tags: Polizei, Geheimdienste, BKA, Rheinland-Pfalz, Bayern, Ueberwachung, Polizeigesetz, Datenschutz, Privatsphaere
Erstellt: 2011-01-28 14:34:37
Aufrufe: 2806

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