10.02.2011 Verlängerung des Patriot Acts erstmal gestoppt

10.02.2011: House rejects extension of 'Patriot Act' powers

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung einiger Überwachungsbefugnisse aus dem "Patriot Act" blockiert. Der Gesetzentwurf verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Er wurde von den meisten Demokraten und einigen Republikaner abgelehnt.

Mehr dazu bei http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-12400834

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Tags: #Ueberwachung #USA #PatriotAct #Polizei #Geheimdienste #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-10 08:16:39
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