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Ueberwachungsgesetze

Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland


Nach 2009

2016 - Weiteres Anti-Terror-Gesetz im Bundestag:
Der Bundestag beschließt ein weiteres Anti-Terror-Paket. Darin ist unter anderem ein verbesserter Austausch von Geheimdienstinformation mit ausländischen Diensten vorgesehen. Außerdem muss beim Kauf einer Handy-Prepaid-Karte ab jetzt ein Ausweis vorgelegt werden. Die Bundespolizei darf künftig verdeckte Ermittler einsetzen.

2016 - Neue Vorratsdatenspeicherung:
Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung regelt die Speicherung aller Kommunikationsdaten für bis zu 10 Wochen.
Mehrere Klagen beim BVerfG sind dagegen anhängig ...

2015 - Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert:
Bundestag und Bundesrat verlängern die Maßnahmen bis ins Jahr 2021. Außerdem werden die Gesetze erneut verschärft. So können die Behörden künftig gewaltbereiten Islamisten den Personalausweis entziehen.

2012 - Verbunddatei Rechtsextremismus:
Sie geht auf die massiven Fehler und Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorzelle zurück. Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie der militärische Abschirmdienst sind damit verpflichtet, ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten in dieser Datei zu bündeln.

2012 - Extremismus- und Terrorabwehrzentrum:
Aufgabe des Zentrums, das nach dem Vorbild des Terrorismusabwehrzentrums organisiert wurde, ist die Abwehr von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage.

2011 - Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze:
Bundestag und Bundesrat verlängern die Maßnahmen bis 2015. Die Nachrichtendienste können künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Kontodaten oder Flüge einholen.

2011 - Gründung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrum:
In dieser Einrichtung kooperieren Sicherheitsorgane des Bundes zur Abwehr elektronischer Angriffe auf die IT-Infrastruktur.

2009 - Strafe für Terror-Ausbildung:
Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps und von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffenwird unter Strafe gestellt.

2000-2009

 03.07.2009  Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA

19.06.2009  Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes   Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener

18.06.2009 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale

18.06.2009 Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt

27.03.2009 Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs

23.01.2009 Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren

18.12.2008 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten

12.11.2008 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen

11.04.2008 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)

Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht 24.01.2008

Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007

Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007

09.11.2007 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig )

08.11.2007 Jahressteuergesetz 2008 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer)

12.06.2007 Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland

24.05.2007 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)

18.01.2007 Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben

01.12.2006 Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND

01.12.2006 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“)

19.05.2006 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien

12.05.2005 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) Wiedereinführung des großen Lauschangriffs

18.06.2004 Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten

07.11.2003 Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung

17.10.2003 Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)

21.06.2002 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung

13.06.2002 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte

07.06.2002 Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig)

26.04.2002 34. Strafrechtsänderungsgesetz Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)

06.07.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung § 100i StPO : IMSI-Catcher

14.12.2001 Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeuge

1990-2000

16.01.1998 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig

20.05.1994 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation

04.06.1992 Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen

23.01.1992 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig)

1980-1990

21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 

05.12.1986 Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung

28.06.1985 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes Einführung des Vermummungsverbots

Eine gute Zusammenfassung speziell für die 80-er Jahre gibt es im Spiegel  www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516927.html

1970-1980

29.09.1977 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen

24.06.1976 Anti-Terror-Gesetz Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)

1960-1970

30. Mai 1968 Notstandsverfassung Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs


Bis 1960

6. März 1956 Wehrverfassung Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall

Weitere Links dazu

Weitere Hinweise zu Gesetzestexten http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Speziell zu den 80-er Jahren  www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516927.html
Speziell ab 2001 www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5695-20160815-sicherheits-gesetze-seit-2001.htm


Polizeiliche "Anwendungen" und Dateien

Einige der polizeilichen "Anwendungen" und Dateien in denen unsere Daten gespeichert und verarbeitet  werden. Es handelt sich hierbei nur um "Anwendungen", die in Niedersachsen betrieben werden.
Die Liste wird also sicher noch wachsen...

Anwendungen:

  • NIVADIS - Landesanwendung "Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System"
  • POLAS - Landesanwendung „Polizeiliches Auskunftssystem“
  • APIS - jetzt Verbunddatei „Innere Sicherheit“
  • PIOS - jetzt Verbunddatei „Arbeitsdatei PIOS (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) Organisierte Kriminalität APOK“
  • INPOL - Informationssystem, das sich aus den Anwendungen „Personenfahndung“, „Haftdatei“,
  •    „KAN“ und „Erkennungsdienst“ zusammensetzt.
  • KAN - Kriminalaktennachweis
  • APS - Landesanwendung „Auswertungsprogramm Polizeilicher Staatsschutz“
  • Castortransporte - ISAS - jetzt Landesanwendung „Castortransporte - ISA (Informations-, Sammel- und Auswertestelle)“
  • Safir - Landesanwendung „Software zur Analyse, Fallbearbeitung, Informationsverarbeitung und Recherche“
  • Safir-Castor - Landesanwendung zur anlassbezogenen Abwicklung des Castortransportes
  • LIMO - Bei der Bezeichnung handelt es sich nicht um eine Datei oder Anwendung, sondern um einen personengebundenen Hinweis „Straftäter, politisch links orientiert“ innerhalb des Informationssystems Inpol.
  • REMO - Die Bezeichnung stellt einen personengebundenen Hinweis „Straftäter, politisch rechts motiviert“ dar.
  • AUMO - Die Bezeichnung steht für den personengebundenen Hinweis „Straftäter, politisch motivierter Ausländerkriminalität“ im Inpol.
  • Gewalttäter Sport - Verbunddatei
  • GIAZ Niedersachsen - Landesanwendung „Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz“
  • Anti-Terror-Datei - Bundesdatei „ATD“ auf Grundlage des Antiterrordateigesetzes
  • ZEVIS - „Zentrales Verkehrsinformationssystem“

Dateien:

  • DAMASKUS „Datei zur Massenauswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen und sonstigen Daten“ (Anlage 14)
  • Dolmetscherdatei
  • Einwohnermeldeamt-Abgleich
  • ISI „Intranet der Landespolizei Niedersachsen“
  • OnlineWache Internetanwendung zur webbasierten Anzeigeerstattung ohne eigenständige Datenspeicherung. Die eingegebenen Daten werden über die Anwendung EPOST 810 der zuständigen Polizeidienststelle übermittelt. Dort erfolgt eine manuelle Erfassung im Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS
  • Sterbedatenabgleich
  • Themenbezogene Sammlungen (TBS) - In NIVADIS integrierte Datenbankanwendungen, die als ermittlungsbegleitende Anwendungen, für spezielle Analysen bzw. Auswertungen zu unterschiedlichen, polizeilich relevanten Phänomenbereichen, genutzt werden.
  •    –    TBS K.U.R.S. „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Straftätern“,
  •    –    TBS Wasserschutzpolizei Seeschiffkontrollen,
  •    –    TBS Fahrradbesitzerdatei Niedersachsen,
  •    –    TBS Milieu Menschenhandel/Rotlichtmilieu
  • Vorgangserfassung und -verwaltung Vermögensermittlungsverfahren im Land Niedersachsen

Auf folgende bundesweite Dateien und Anwendungen hat die niedersächsische Polizei Zugriff:

  • AFIS-P - Verbunddatei „Automatisiertes Fingerabdruck-System-Polizei“
  • Auswertung RG - Inpol-Falldatei „Rauschgiftkriminalität“
  • AZR - Anwendung des BVA „Ausländerzentralregister“
  • DEO - Inpol-Falldatei Dokumentation - Europa - Ost
  • DNA-Analysedatei - Verbunddatei
  • DOMESCH - Inpol-Falldatei „Dokumente/Menschenhandel/Schleusung“
  • EPOST 810 polizeiliches Nachrichtenübertragungssystem
  • Falschgeld - Inpol-Falldatei
  • FUZ - Inpol-Falldatei „Fälschung unbarer Zahlungsmittel“
  • FBK Waffen - Falldatei Bundeskriminalamt
  • FBK Falschgeld - Falldatei Bundeskriminalamt
  • FBK GER - Falldatei Bundeskriminalamt „Geiselnahme/Erpressung/Raub“
  • FBK Tötungs- und Sexualdelikte - Falldatei Bundeskriminalamt
  • FDR - Verbunddatei „Falldatei Rauschgift“
  • Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrücke - P - Bundesdatei
  • Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke - A - Verbunddatei
  • FUSION Inpol-Falldatei „Rockerkriminalität“
  • Gewalttäter links - Verbunddatei
  • Gewalttäter Personenschutz - Verbunddatei
  • Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität - Verbunddatei
  • Gewalttäter rechts - Verbunddatei
  • IuK - Verbunddatei „Informations- und Kommunikationskriminalität“
  • Kinderpornografie - Inpol-Falldatei
  • Korruption - Inpol-Falldatei
  • NNSachKunst - Verbunddatei „Nicht Numerische Sachfahndung Kunst“
  • NSIS-Personenfahndung - Verbunddatei „Nationales Schengener Informationssystem - Personenfahndung“
  • NSIS-Sachfahndung - Verbunddatei „Nationales Schengener Informationssystem - Sachfahndung“
  • Sachfahndung - Verbunddatei
  • SÄM-ÜT - Inpol-Falldatei „Straftaten gegen ältere Menschen - überörtliche Täter“
  • Schiffskontrolldatei - bundesweite Datei
  • Solum Star/Solum Web - Bundesanwendung - Zugriff besteht nur für den niedersächsischen Teil des Datenbestandes
  • USA - bundesweite Strafverfahrensdatei „Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriff auf den Luftverkehr“
  • VEMAGS - bundesweite Anwendung „Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte“
  • VERMI_UTOT - Inpol-Falldatei „Vermisste/unbekannte Tote“
  • ViCLAS - Bundesanwendung „Violent Crime Linkage Analysis System/Analyse-System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen“
  • WIKRI - Inpol-Falldatei „Wirtschaftskriminalität“

Auf folgende europäische bzw. internationale Dateien und Anwendungen hat die niedersächsische Polizei Zugriff:

  • SF - Interpol-Anwendung „Automated Search Facility/Automatisierte Suchfunktion“
  • EUCARIS - Europäische Anwendung „European Car and Driving License Information System/Europäisches Fahrzeug- und Führerschein- Informationssystem“
  • EIS - Europol-Anwendung „Europol-Informationssystem“

Auf folgende niedersächsische Dateien und Anwendungen hat der niedersächsische Verfassungsschutz Zugriff:

  • Amtsdatei - Landesdatei
  • G 10 - Landesdatei

Auf folgende bundesweite Dateien und Anwendungen hat der niedersächsische Verfassungsschutz
Zugriff:

  • BLB - Bundesdatei „Bundeslagebilddatei islamistischer Terrorismus“
  • GBL - Bundesdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“
  • Mujahedin Datei - Bundesdatei
  • NADIS - Bundesdatei „Nachrichtendienstliches Informationssystem“



Quelle: Antwort auf eine Große Anfrage    - Drucksache 16/2270 -,  Drucksache 16/2770, Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode




Kategorie[28]: Begriffserklärungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1xT
Tags: Historie, Ueberwachungsgesetze, Deutschland, Definition
Erstellt: 2011-01-17 09:00:40
Aufrufe: 6196

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