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Bündnistreffen 04.02.09

 

Einladung 26.01.09:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir erneut und ausführlich informieren über das
"Aktionsbündnis Freiheit statt Angst - Bündnis für Freiheitsrechte,
gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn" (Aktion Freiheit statt
Angst e.V. i.Gr.) und herzlich einladen zum 2. Arbeitstreffen des
Bündnisses.


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Inhalt:
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1. Einladung zum Bündnistreffen

2. Gründe für das Aktionsbündnis

3. Koordinationsbüro

4. Spendenkonto

5. Mitgliedschaft
5.1 Einzelmitglieder
5.2 Ortsgruppen
5.3 Institutionelle Mitglieder

6. Zeitplan und Kampagnen/Aktionen
6.1 Nächste Bündnistreffen
6.2 Teilnahme am Ev. Kirchentag 2009
6.3 Grundrechtstag und nächste Lange Nacht der Überwachung
6.4 Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

7. Weiteres
7.1 Sound Copyright Petition and Letter to MEPs
7.2 Filmfestival "ueber Macht"
7.3 Kampagne gegen Netzzensur




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1. Einladung zum Bündnistreffen

Das Bündnistreffen findet statt
    am: Mittwoch, 04.02.2009
    um: 19:00 - 21:00 Uhr
    im: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin

Gemeinsam mit Ihnen bzw. VertreterInnen Ihrer Organisation wollen wir
bei den Arbeitstreffen über den Ausbau und die Gestaltung, sowie die
mittel- und langfristige inhaltliche und strategische Ausrichtung
unseres gemeinsamen Bündnisses sprechen.
Außerdem wollen wir über laufende und mögliche künftige Projekte und
Kooperationen sprechen.

(Wenn Sie an dem Termin keine Zeit haben und auch keine/n Vertreter/in
entsenden können - es ist schon das nächste Treffen am 04.03.2009 geplant, siehe
weiter unten!)

*Bitte schicken Sie eine E-Mail an kontakt@aktion-fsa.de mit Ihrem Namen bzw. dem Namen Ihres Vertreters/Ihrer Vertreterin und dem Datum des Treffens, an dem Sie teilnehmen wollen, damit wir die Räumlichkeiten planen können!*




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2. Gründe für das Aktionsbündnis

Mit dem Aktionsbündnis wollen wir die gemeinsame erfolgreiche Arbeit des
Bündnisses gegen Massen-Überwachung mittel- und langfristig fortführen
und professionalisieren.

Einer der Gründe für diese Professionalisierung liegt darin, daß
die bisherige Bündnisarbeit zum Einen keine formalen Regeln für die
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AktivistInnen, Organisationen und
Akteuren bot und zum zweiten, daß es keine eigene Infrastruktur
(beispielsweise eigenes Konto, eigenes Büro etc.) besaß.

Ein weiterer Grund ist auch die thematische Erweiterung über die
Vorratsdatenspeicherung hinaus, die bisher nicht formalisiert war.

Wir haben uns daher nach vielen Gesprächen mit VertreterInnen
verschiedener Organisationen und erfahrenen BewegungsarbeiterInnen
entschloßen, einen Verein zu gründen. Mit einigen Organisationen gab es hierzu bereits intensive Vorgespräche.

Der Verein ist als Bündnisplattform konzipiert, sodaß sich auch
Organisationen formal (aber auch weiterhin informell) einbringen können,
indem Sie formal Mitglied werden und so aktiv an den
Entscheidungsgremien teilnehmen. Es gibt darüber hinaus eine Gemeinsame
Erklärung, die man auch unterzeichnen kann, wenn man kein Mitglied ist.

Und natürlich arbeiten wir gerne intensiv weiter miteinander, auch wenn eine formale Mitgliedschaft Ihrer Organisation nicht möglich ist.

Konzeptpapier des Aktionsbündnisses inkl. "Gemeinsame Erklärung" als PDF:
</download/Aktion-FSA_Mitgliedsantrag.pdf>

Organigramm:
</download/Organigramm_Aktion_FSA_gesamt_03_A4.pdf>




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3. Koordinationsbüro

Um die Vernetzung, Koordination und Kommunikation in Zukunft besser und
effektiver zu gestalten, bauen wir nun in Berlin ein Koordinationsbüro
auf. Hierfür benötigen wir leider entsprechende finanzielle Ressourcen.
Aber auch für die nächsten Demonstrationen und Kampagnen benötigen wir
ein verläßliches und ausreichendes Budget.

Dieses Büro soll Ihnen als feste Anlaufstelle dienen und eine stabile Grundlage für die Organisation, und Koordination von Kampagnen, Lobbyarbeit und Vernetzung bieten.




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4. Spendenkonto

Selbst wenn Sie bzw. Ihre Organisation nicht formal Mitglied oder
Fördermitglied werden kann, bitten wir um Spenden. Auch die Übernahme
von verschiedenen Kostenstellen (Druck-, Kommunikations-, Reise- oder
Personalkosten etc.), aber auch Sachspenden (PCs/Macs, Drucker, Büromaterial, Bürotechnik etc.) wäre eine große Hilfe!

Da die Gemeinnützigkeit noch nicht erteilt worden ist und das Konto noch
nicht eingerichtet, können Sie vorläufig auf ein Treuhandkonto vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin e.V (i.Gr.) spenden:

Empfänger: AK Vorrat Berlin
Verwendungszeck: Aktionsbündnis
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto: 11 04 25 13 00
BLZ: 430 609 67

Mit den Spenden wollen wir die laufenden und nächsten Kampagnen
finanzieren. Akut haben wir einen Bedarf von ca. 10.000 Euro für Material.

Für das gesamte Jahr 2009 benötigen wir ca. 175.000 Euro. Darin
enthalten sind Kampagnenmittel, Projektmittel, Fahrtkosten, Kosten für
die nächste Demonstration, aber auch Büromiete, Telekommunikationskosten
und Personalkosten etc.




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5. Mitgliedschaft

Wir brauchen natürlich jetzt viele neue Mitglieder, um die Aufgaben bewältigen zu können.

*Bitte werben Sie in Ihrer Organisation für eine Mitgliedschaft der Organisation im Bündnis, aber auch für Einzel- und Fördermitgliedschaften in ihrem Kollegen- und Freundeskreis. Bitte fragen Sie auch bei weiteres, Ihnen bekannten Organisationen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit besteht!*

Ein Mitgliedsformular findet sich als PDF zum Download hier:
</download/Aktion-FSA_Mitgliedsantrag.pdf>

Satzung:
</download/Aktion-FSA_Satzung_06.pdf>

Beitragsordnung:
</download/Aktion-FSA-Beitragsordnung_05.pdf>

Geschäftsordnung (Entwurf):
</download/Aktion-FSA-Geschaeftsordnung_Entwurf_05.pdf>


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5.1 Einzelmitglieder:

Natürlich ist jedes Mitglied im Bündnis willkommen und tatsächlich wartet hier für Aktive einige Arbeit. Noch direkter kann man sich als Einzelmitglied in den lokalen und regionalen Gruppen engagieren.


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5.2 Ortsgruppen:

Gerade die Ortsgruppen stellen eine Basis von AktivistInnen dar, die regional und damit in der Breite vernetzt sind. Die Ortsgruppen stagnieren seit einiger Zeit etwas, weshalb wir sie wieder auf- und ausbauen wollen. Wir nutzen dazu auch das bundesweite Filmfestival "ueber Macht", wo wir als Verein bereits Partner sind.
Siehe auch Punkt 7.2
 

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5.3 Institutionelle Mitglieder:

Schwerpunktmäßig wollen wir die Bewegung und die in die Bewegung
involvierten Organisationen, Vereine und Parteien vernetzen, ihnen eine
kompetente und professionelle Service-Plattform bieten, sowie eine
Bündnisplattform im allgemeinen darstellen, an der die Organisationen
partizipieren sollen.

Hier sind alle Organisationen willkommen, die sich für Demokratie,
demokratische Rechte, Freiheits-, BürgerInnen-, Flüchtlings- und
Menschenrechte, für Frieden, interkulturelle Verständigung, Presse-
Meinungsfreiheit etc. engagieren und dabei dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit verpflichtet sind.
Menschenverachtende Positionen gleich welcher Art sind unerwünscht.




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6. Zeitplan und Kampagnen/Aktionen

6.1 Nächste Bündnistreffen:

Mit den Unterstützerorganisationen über Strategien, Kampagnen, aber auch
Formales, wie Besetzung des Beirats etc.:
am: Mittwoch, 04.02.2009
um: 19:00 - 21:00 Uhr
im: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin

und:
am: Mittwoch, 04.03.2009
um: 19:00 - 21:00 Uhr
im: (geplant) Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin


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6.2 Teilnahme am Ev. Kirchentag 2009

Das Aktionsbündnis beteiligt sich am Ev. Kirchentag 2009 vom
20.-24.05.2009 in Bremen, und zwar mit einem Ausstellerstand im "Markt
der Möglichkeiten".


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6.3 Grundrechtstag und nächste Lange Nacht der Überwachung:

Am 23.05. feiern wir wieder einen Grundrechtstag zum 60. Geburtstag des
Grundgesetzes. Wie im letzten Jahr bieten wir wieder Vorlesungen,
Vorträge und Workshops an für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Wir
möchten hier mit Ihnen als Bündnisorganisation kooperieren und das Programm gemeinsam mit Ihnen gestalten. Vielleicht können Sie auch kompetente ReferentInnen stellen oder empfehlen?

Angedachter Ort: Vorm/im/beim Deutschen Historischen Museum. Dies klärt sich
im Laufe der Woche.

Anschließend ist wieder Nachts wieder eine Party- und Clubnacht mit
KürnstlerInnen verschiedener Richtungen zum Thema Überwachung und
Sicherheitswahn angedacht - und natürlich mit cooler Musik in coolen
Clubs.


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6.4 Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Die nächste Großdemo ist bereits angemeldet (an mehreren Terminen, zur
Sicherheit). Vermutliches Datum: der 12.09.09
Grund: nach der Sommerpause, vor der Bundestagswahl.
Es wäre schön, wenn wir die Teilnehmerzahlen vom letzten Jahr (50-70.000) verdoppeln könnten.

Zusätzlich denken wir über ein weiteres begleitendes Projekt nach, über das wir allerdings noch den Mantel des Schweigens decken müssen. Soviel sei verraten: wir möchten ein Rahmenprogramm mit Vorträgen, Seminaren, Workshops zum Thema Grund- und Freiheitsrechte, sowie ein kulturelles Programm mit  KünstlerInnen verschiedener Richtungen
(Bildende Kunst, Installationen, Videokunst...), sowie MusikerInnen (DJs
und Live-Musik) anbieten.

Auch wollen wir wieder mit vielen Organisationen im Ausland zusammenarbeiten, um einen 2. Internationalen Aktionstag zu organisieren.

In den nächsten Tagen müssen wir einen Demonstrationsaufruf
veröffentlichen. Als Grundlage kann die neue "Gemeinsame Erklärung"
dienen. Ein Entwurf geht Ihnen per E-Mail zu.




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7. Weiteres

7.1 Sound Copyright Petition and Letter to MEPs:

Wir möchten als Bündnis die Petition und den Brief an die MEPs (Members
of the European Parliament) von ORG und EFF (OpenRightsGroup.org und
eff.org) unterstützen:
http://www.soundcopyright.eu/petition
Bitte teilen Sie Ihre Meinung dazu mit!


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7.2 Filmfestival "ueber Macht":

Wir präsentieren als erstes offizielles Projekt des Aktionsbündnisses
den Film "Strange Culture/Fremdkulturen" in 120 Städten. In vielen
Städten haben wir noch keine AktivistInnen, in
einigen Städten versuchen wir, die Ortsgruppen zu überzeugen, Mitglied
im Aktionsbündnis zu werden.
Jeder Kontakt in jeder teilnehmenden Stadt in Deutschland kann helfen,
unsere Bewegung zu stärken, bitte helfen Sie uns mit Kontakten oder
aktivieren Sie z.B. ihre lokalen und regionalen Gliederungen!
Hier die Liste der teilnehmenden Städte:
<http://diegesellschafter.de/filmfestival/>
Das Filmfestival wird bis Herbst 2009 durch Deutschland touren.


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7.3 Kampagne gegen Netzzensur

Am 20.01.2009 haben wir zum Thema Internet-Filter eine Pressemitteilung
veröffentlicht, die nun auch, in leicht abgewandelter Form, an die
deutschen Parlamentarier, sowie mit stärkerem Bezug zum
EU-Telekom-Paket, an die EU-Parlamentarier geht.
Bitte unterstützen Sie diese Kampagne, indem Sie selbst eine Position
gegen Internet-Zensur entwickeln.

Unsere Pressemitteilung:
</presse/pressemitteilungen/53-20090120-buergerrechtsbundnis-lehnt-internetfilter-ab-kein-nutzen-gegen-sexuellen-missbrauch>


Also, es wartet viel Arbeit, aber auch viele spannende Erfahrungen -
packen wir's gemeinsam an! Wir freuen uns darauf!

 

Protokoll:

Inhaltsverzeichnis
1. Klärung: was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst"     1
1.1 Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?     2
2. Timetable und Kampagnen     2
2.1 Filmfestival "ueber Macht", Januar - September 2009    2
 2.2 33. Ev. Kirchentag, Bremen, 20.-24.05.09     2
2.3 Grundrechtsfest, 23.05.09     3
 2.4 Lange Nacht der Überwachung, 23./24.05.09     3
2.5 Demonstration, Berlin, 12.09.09     3
3. Weitere Kampagnen:     4
3.1 SoundCopyright    4
3.2 Kampagne gegen Netzzensur und Netzfilter     4
3.3 Verschärfung des Staatsschutz-Strafrechts     4

1. Klärung: was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst"

Das Aktionsbündnis ist der Versuch, einen Kompromiss zwischen (für einige Dinge) notwendiger Formalisierung und offener Struktur zu finden.

Die Organisationsstruktur ist das Ergebnis vieler Gespräche mit VertreterInnen verschiedener Organisationen. Dieser Diskussions- und Gestaltungsprozeß began bereits im Jahr 2007 und ist im Spätsommer bis Winter 2008 dann in die Tat umgesetzt worden. Mehr findet sich auf der Website. Dem Bürgerrechtsbündnis soll sie als Plattform und als Servicestelle dienen - die demokratisch kontrolliert und transparent ist.

Das Aktionsbündnis als juristische Person hat die nächste Großdemonstration angemeldet und baut zur Zeit eine Infrastruktur auf, die von den Bündnispartnern und lokalen Gruppen genutzt werden kann. Dazu gehört ein transparentes Konto (mit der Option für Ortsgruppen als Mitglieder, sich eigene, selbstverwaltete Unterkonten anzulegen), Wiki, Mailinglisten und eben das Koordinationsbüro als zentrale Anlaufstelle.

Diese Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau und es ist sehr wünschenswert, daß die am Bündnis interessierten Organisationen sich an der Finanzierung beteiligen - als formale Mitglieder oder in Form von Zuwendungen!

Kurz- und Mittelfristig brauchen wir für die unten genannten Kampagnen und die Demonstration am 12.09.09 ca. 46.000,- Euro. Weitere Kampagnen und sonstige Kosten für den Aufbau des Koordinationsbüro sind dabei noch nicht mit eingerechnet!

Anbei finden Sie daher noch einmal den detaillierten Finanzplan, verbunden mit der eindringlichen Bitte, diese Arbeit zu unterstützen - denn wir bereiten auch Ihnen mit diesen Kampagnen und der Demonstration eine Bühne und möchten Ihnen als verlässlicher Partner dauerhaft zur Verfügung stehen.

1.1 Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?

Nein. Eine Mitgliedschaft ist wünschenswert und sie erlaubt die direkte Ausübung von Kontrolle und Mitbestimmung an Entscheidungen des Aktionsbündnisses als juristischer Person, ist aber nicht unbedingt erforderlich. Wer aber als natürliche oder juristische Person eine Kontrolle über Politik und Haushalt ausüben möchte, sollte sich eine Mitgliedschaft überlegen.



2. Timetable und Kampagnen

Folgende Aktionen und Kampagnen sind geplant - bei allen Unterpunkten ist eine grobe Kostenplanung angefügt. Wir benötigen kurzfristig ca. 6000,- und für die Demonstration am 12.09.09 ca. 39000,- Bitte helfen Sie und, dieses Geld zusammenzubekommen!


2.1 Filmfestival "ueber Macht", Januar - September 2009
Wir beteiligen uns am Filmfestival "ueber Macht" und präsentieren den Film "Strange Culture" bzw. uns selbst in ca. 120 Städten.

Wir benötigen hier DRINGEND Material, um auf die Problematik des Sicherheitswahns aufmerksam zu machen, sowie bereits für die Demonstration am 12.09.09 zu werben! Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Budgetplan!

Restposten des Materials können wir auf dem Grundrechtsfest und der Demonstration verteilen.
Deadline Materialbestellung: Ende Februar/Anfang März


 2.2 33. Ev. Kirchentag, Bremen, 20.-24.05.09

Das Aktionsbündnis präsentiert sich auf dem 33. Ev. Kirchentag, ca. 8 Aktive werden den Stand betreuen. Es werden ca. 100.000 Besucher erwartet, es sind einige hundert andere Organisationen vertreten.

Wir benötigen hier DRINGEND Material, um auf die Problematik des Sicherheitswahns aufmerksam zu machen, sowie bereits für die Demonstration am 12.09.09 zu werben! Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Budgetplan!

Restposten des Materials können wir auf dem Grundrechtsfest und der Demonstration verteilen.
Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai


2.3 Grundrechtsfest, 23.05.09

Workshops, Vorträge und kulturelle Angebote im Rahmen des 60 Jubiläums des Grundgesetzes. Das Inhaltliche Angebot soll vor allem durch die Bündnispartner (also Sie) bereitgestellt werden.

Siehe: <https://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Grundrechtsfest_2009/Berlin>
Ort: steht noch nciht endgültig fest. Bei gutem Wetter in Pavillons/Zelten im öffentlichen Raum. (z.B. neben dem Deut. Historischen Museum/Unter den Linden)

Medienpartner: steht noch nicht fest

Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Budgetplan!

Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai


 2.4 Lange Nacht der Überwachung, 23./24.05.09

Als Abschluss des Grundrechtefests soll wieder in Berlin die Clubnacht "Die Lange Nacht der Überwachung" in verschiedenen "angesagten" Clubs mit KünstlerInnen und Musik stattfinden. Die Bündnispartner haben hier Gelegenheit, Infomaterial auf den Info-Tischen in den Clubs auszulegen (und sich an der Standbetreuung zu beteiligen!).

Ein Teil der Einnahmen an den Clubkassen fließt als Spende wieder zurück an das Aktionsbündnis. Überlegung: es könnten Giveaways oder Merchandising-Artikel produziert und gegen Spende abgegeben werden.

Teilnehmende Clubs: steht noch nicht fest.

Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Budgetplan!

Deadline Materialbestellung: Ende April/Anfang Mai
(Hinweis: wenn die T-Shirts (s. Demo-Planung) schon Ende Mai fertig wären, könnten Sie in den Clubs bei der ersten "Langen Nacht der Überwachung" am 23.05. verkauft werden)


2.5 Demonstration, Berlin, 12.09.09

Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, daß es der 12.09. als Idealtermin sein soll.
Grund: nach der parl. Sommerpause, Ferien in den meisten Bundesländern vorbei. Vor der Bundestagswahl, aber nicht zu nah dran, sodaß auch die Parteien die Demonstration als Plattform nutzen können. Das Mobilisierungspotential ist dann am größten.

Benötigte HelferInnen:
Presseteam: 15
Auf- und Abbau: 20
OrdnerInnen: ca. 20 (plus OrdnerInnen der teilnehmenden Organisationen)
Demo-Leitung: ca. 10

Einzelheiten zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Budgetplan!

Deadline Materialbestellung: Ende Mai bis Anfang Juli
(Hinweis: wenn die T-Shirts schon Ende Mai fertig wären, könnten Sie in den Clubs bei der ersten "Langen Nacht der Überwachung" am 23.05. verkauft werden)



3. Weitere Kampagnen:

3.1 SoundCopyright
Es wurde noch nicht beschlossen, ob die Petition und den Brief an die MEPs (Members of the European Parliament) von ORG und EFF (OpenRightsGroup.org und eff.org) unterstützt werden soll:
http://www.soundcopyright.eu/petition
Bitte teilen Sie Ihre Meinung dazu mit!


3.2 Kampagne gegen Netzzensur und Netzfilter

Es wurde unterstützt, daß wir eine Stellungnahme entwickeln. Die ist mittlerweile geschehen, die Stellungnahme findet sich unter:
</themen/staat/109-stellungnahme-zu-netzfiltern-im-kampf-gegen-kinderpornographie-12022009>

Bitte unterstützen Sie diese Kampagne, indem Sie selbst eine Position gegen Internet-Zensur entwickeln.

Update: zur Zeit wird auf internationaler Ebene eine gemeinsame Stellungnahme entwickelt mit Schwerpunkt auf dem EU-Telekom-Paket.

Der Entwurf ist hier zu finden:
<http://www.co-ment.net/text/711/>

Das Aktionsbündnis sollte auch diese Stellungnahme unterstützen.


3.3 Verschärfung des Staatsschutz-Strafrechts

Aktuell wird eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf "Strafbarkeit der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten" debattiert. Wir arbeiten zur Zeit an einer Stellungnahme.

Allerdings ist unklar, ob wir das als Bündnis unterstützen können, oder nicht. Der aktuelle Gesetzesentwurf hierzu sieht die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen zu Vorbereitungshandlungen vor, also nicht etwa das Bauen einer Bombe, sondern die Informationsbeschaffung über den Aufbau, ohne daß bereits konkret zur Tat geschritten wird.

Das Gesetz müsste von massiver Überwachung flankiert werden, wenn man die Absicht schon vor einer strafbaren Handlung erkennen wollte - ob es funktioniert, ist dann eine andere Frage.

Sie finden unseren Entwurf hier:
<Unser Wiki existiert leider inzwischen nicht mehr>

(Hinweis: der Text ist erst sichtbar, wenn sie a) sich im Wiki einen Account einrichten und b) diesen Account durch uns freischalten lassen. Schicken Sie hierzu eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de. Alternativ können wir Ihnen den Text als PDF/Word-Datei schicken.)

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit, ob wir diese Stellungnahme unterstützen können oder nicht. 


Kategorie[46]: Bündnis - Aktionen - News Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/13A
Tags: Bündnistreffen, Aktion FsA, Aktivitaet, FsaMitteilung
Erstellt: 2009-01-26 15:05:01
Aufrufe: 2809

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