23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung!

Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 werden z.Zt. weiter provisorisch angewandt.Ein Abkommen mit Kanada vom Juli 2005 wird nicht mehr angewandt, weil die Beurteilung der Kommission über ein “angemessenes” Datenschutzniveau im September 2009 ausgelaufen war. Trotzdem fließen die Daten weiter.

Das Europäische Parlament hat am 5. Mai 2010 die Kommission aufgefordert, die Abkommen neu zu verhandeln und den Datenschutz deutlich zu verbessern.

Die Probleme dabei sind u.a.:

Die (Mindest-) Forderungen sind deshalb:

Mehr dazu in den Forderungen des Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht unter http://janalbrecht.eu/2011/02/14/neues-cable-abkommen-mit-den-usa-kanada-und-australien-uber-die-weitergabe-von-passagierdaten-passenger-name-records-pnr-fur-zwecke-der-strafverfolgung-2

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Tags: #Eu #USA #PNR #Fluggastdatenbank #Rasterfahndung #Ueberwachung #Europol #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-03-23 07:46:17
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