banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet

Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über Stammdaten eines Internetusers zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung erhalten kann. Nur der allein relevante „äußere“ Vorgang der Bekanntgabe von Stammdaten würde nicht ins Fernmeldegeheimnis eingreifen.
Allerdings ging es nicht nur um die Identität eines Menschen sondern darum, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat und darüber besteht eine Löschungsverpflichtung (§99 Abs1 TKG 2003) bzw. eine alleinige Speichermöglichkeit ausschließlich für Verrechnungszwecke.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich hätte man sich hier ein einschränkendes Urteil gewünscht, weil solche Fälle zukünftig sicher häufiger auftreten werden.

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/651170/Datenschutz_Internetprovider-zu-Auskunft-verpflichtet?_vl_backlink=/home/recht/index.do

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Ah
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/2031-20110418-staatsanwalt-erhaelt-ohne-gerichtliche-genehmigung-auskunft.htm
Tags: #Oesterreich #Stammdaten #provider #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-18 06:44:33
Aufrufe: 7331

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis