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20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu

20.04.2011: Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem EU Staat verschieden "ausgelebt" wird, besteht Kommissarin Malmström weiter auf der Anwendung und droht mit Zwangsgeldern gegen Staaten, deren oberste Gerichte die nationalen Gesetze als Bruch der Menschenrechte gebrandmarkt haben.

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1An
Tags: EU, Evaluierung, Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-20 06:27:29
Aufrufe: 6992

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