20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act
Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf einen vorläufigen Deal geeinigt und werden den Patriot Act für vier Jahre verlängern. Damit wird das Thema aus dem Wahlkampf 2012 herausgehalten.Über die Sinnhaftigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsgesetze wurde nicht diskutiert.
Mehr dazu bei http://politicalticker.blogs.cnn.com/2011/05/19/congressional-leaders-reach-deal-on-patriot-act/?hpt=T2
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1By
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2105-20110520-patriot-act-wird-4-jahre-verlaengert.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2105-20110520-patriot-act-wird-4-jahre-verlaengert.htm
Tags: #Ueberwachung #Patriotact #usa #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-05-20 06:02:14 Aufrufe: 6037
Kommentar abgeben
