banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten

In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wendet sich gegen die vom Bundeskabinett geplante enge Verknüpfung einer neuen Visa-Warndatei mit der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Antiterrordatei.

Nach dem soeben beschlossenen Regierungsvorschlag sollen künftig alle Visumantragsteller sowie Einlader, Verpflichtungsgeber oder so genannte sonstige Referenzpersonen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) mit Daten aus der Antiterrordatei über terrorverdächtige Personen automatisiert abgeglichen werden. Im Trefferfall sollen die Daten an die zuständigen Sicherheitsbehörden zur Prüfung von Sicherheitsbedenken übermittelt werden. Die beteiligten Sicherheitsbehörden sollen die erlangten Daten für eigene Zwecke weiterverwenden, z. B. an weitere Behörden übermitteln können. Das Verfahren gilt für alle am Visumantrag beteiligten Personen, also auch Einlader oder sonstige Referenzpersonen, selbst wenn keine Anhaltspunkte für Sicherheitsrisiken bestehen. Überwiegend würden Personen mit der Antiterrordatei abgeglichen, die sich rechtstreu verhalten und von denen keinerlei terroristische Gefahr ausgeht. Zwar sollen die Daten beim BVA umgehend automatisiert gelöscht werden, wenn der Abgleich keinen Treffer ergibt. Da aber eine Eintragung in der Antiterrordatei aufgrund der weiten und unbestimmten Eintragungsvoraussetzungen leicht unzutreffend und unberechtigt sein kann und gerade bei Ausländern aufgrund von unterschiedlichen Namensschreibweisen oder unvollständigen Personenangaben oft Verwechslungen vorkommen, besteht eine große Gefahr, dass Betroffene durch den Abgleich grundlos Nachteile erleiden. Die Erforderlichkeit des Abgleichs wird im Entwurf nicht dargelegt; nach Ansicht des ULD besteht sie nicht, weil das Ausländerrecht bereits ein Verfahren der Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Visumantragstellern aus bestimmten Staaten regelt.

Thilo Weichert: „Die Antiterrordatei steht derzeit auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand und wird in Karlsruhe wahrscheinlich durchfallen. Doch unabhängig davon ist der geplante Datenabgleich von Visumsantragstellern und Beteiligten mit dieser Datei nicht akzeptabel. Hier muss nachgebessert werden. Einreisende und Einlader nach dem Ausländerrecht sind nicht per se ein zu rasterndes Sicherheitsrisiko. Die Zeiten, in denen das Ausländerrecht als Polizeirecht behandelt wurde, sollten eigentlich vorüber sein.“
...

Mehr dazu bei https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110531-visa-warndatei.htm
und auch bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisieren-Visa-Warndatei-Verfahren-1252824.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1C6
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/2136-20110601-visa-warndatei-und-antiterrordatei-trennen.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #AntiTerrorDatei #Ueberwachung #VisaWaiver #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-01 09:10:06
Aufrufe: 4101

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis