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14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA

Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf abgelehnt. Das Gutachten stellt fest, dass umfassende Rasterfahndungen und viele weitere Punkte unverhältnismäßig und mit der europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar sind.
Außerdem ist die geplante Speicherdauer von 15 Jahren viel zu lang und ein Rechtsschutz für die Passagiere sei nicht vorgesehen.

Mehr dazu bei http://www.markenpost.de/bruessel-kritisiert-geplante-uebermittlung-von-fluggastdaten-an-us-behoerden-5148/

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Tags: #Fluggastdatenbank #Gutachten #EU #USA #Polizei #pnr #Geheimdienste #Ueberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-14 06:45:07
Aufrufe: 7781

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