banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung

Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen und kommt dabei zu dem Schluss:

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten will, die die unzureichende Richtlinie noch nicht umgesetzt haben. Die Nachteile, die mit der Vorratsdatenspeicherung verbunden sind, stehen völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie bewirkt. Die Regelungen verstoßen daher gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit."

Vernichtend ist die Einschätzung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht:
"Die Richtlinie zur VDS verstößt gegen die Grundrechte auf die Achtung des Privatlebens (Art. 7 ChGR),
auf Datenschutz (Art. 8 ChGR) und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 15 und
16 ChGR), da der Eingriff, wie oben dargelegt, unverhältnismäßig ist."

Mehr dazu bei http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/telekommunikation/vorratsdatenspeicherung/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1CN
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, cep, Studie, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2011-06-17 06:23:30
Aufrufe: 5382

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis