27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland
Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ist. Damit übersieht die EU aber, dass das höchste deutsche Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Außerdem sind noch über 60 weitere Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie anhängig...Mehr dazu bei http://www.winboard.org/forum/news/135933-vorratsdatenspeicherung-eu-leitet-verfahren-gegen-deutschland-ein.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Eu #Verfahren #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-28 08:15:51 Aufrufe: 5948
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