DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen

Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass ein Expertengremium zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen eingesetzt wird. Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient oder unverhältnismäßig erweisen, müssen nach Auffassung des Anwaltsvereins zügig zurückgenommen werden. Die Bundesregierung hat für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu sorgen.

Mehr dazu bei http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/27/anwlte-wollen-terrorgesetze-strker-prfen/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Ep
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2270-20110728-dav-verlangen-pruefung-der-anti-terror-gesetze.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/2270-20110728-dav-verlangen-pruefung-der-anti-terror-gesetze.htm
Tags: #Anti-TerrorGesetze #DAV #Ueberwachung #Anwaltverein #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-07-28 07:23:10
Aufrufe: 3304

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis