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30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise

Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte dies auf Nachfrage, wies aber darauf hin. dass dies nur bei der Verfolgung von Schwerkriminalität der Fall sei. So seien keine Funkzellenausspähungen bei dem G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm, dem vorangegangenen Besuchs des US-Präsidenten im Jahr 2006, sowie im Rahmen der Castor-Transporte in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt worden.

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Tags: #Ueberwachung #Mecklenburg-Vorpommern #Handy #Funkzellenausspaehung #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #Versammlungsrecht #Grundrechte
Erstellt: 2011-07-30 11:25:04
Aufrufe: 3738

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