13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung

Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor.
  1. Es wurden in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 keine weiträumigen Funkzellenauswertungen durchgeführt?
  2. Die (Polizei-) Statistiken geben keine stichhaltigen Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Landesregierung konnte den empirischen Nachweis der Notwendigkeit für die weitergehenden Maßnahmen der VDS nicht liefern.
Mehr dazu bei http://landesblog.de/2011/08/wenig-argumente-zur-vorratsdatenspeicherung/

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Schleswig-Holstein #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Ueberwachung
Erstellt: 2011-08-13 07:48:07
Aufrufe: 4911

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