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17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung

Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante Anti-Terror-Paket dürfe kein "Anti-Bürger-Paket" werden, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag und wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen müsste, wäre sie völlig überfordert, stellten die Grünen fest.
"Zum Schaden der österreichischen Bürger [werden] deren Rechte beschnitten" und zwar bereits mit der kürzlich eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Nun sollen auch noch "Ein-Personen-Terrorgruppen" definiert und dann verfolgt werden können.

Mehr dazu bei http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/389698_Opposition-gegen-mehr-Ueberwachung.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1F9
Tags: Anti-Terror Gesetze, Ueberwachung, Oesterreich, Polizei, Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2011-08-17 06:35:22
Aufrufe: 3225

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