17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung
Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante Anti-Terror-Paket dürfe kein "Anti-Bürger-Paket" werden, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag und wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen müsste, wäre sie völlig überfordert, stellten die Grünen fest.
"Zum Schaden der österreichischen Bürger [werden] deren Rechte beschnitten" und zwar bereits mit der kürzlich eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Nun sollen auch noch "Ein-Personen-Terrorgruppen" definiert und dann verfolgt werden können.
Mehr dazu bei http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/389698_Opposition-gegen-mehr-Ueberwachung.html
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"Zum Schaden der österreichischen Bürger [werden] deren Rechte beschnitten" und zwar bereits mit der kürzlich eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Nun sollen auch noch "Ein-Personen-Terrorgruppen" definiert und dann verfolgt werden können.
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Tags: #Anti-TerrorGesetze #Ueberwachung #Oesterreich #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2011-08-17 06:35:22 Aufrufe: 4480
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