17.08.2011: GEZ-Haushaltsabgabe stößt in Bremen auf Widerstand
Linke und Grüne in Bremen beklagen, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen vor, die Bürgerrechte verletzt zu haben. Die GEZ weite ihre Kompetenz unnötig massiv aus. Vermieter und Verpächter könnten durch die GEZ für ihre „Schnüffelei“ vereinnahmt werden.Unmöglich ist z.B. die Forderung, dass man künftig nicht nur den Auszug aus einer Wohnung der GEZ mitteilen muss, sondern auch der Grund dafür.
Mehr dazu bei http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/429480/%22Boehrnsen-verletzt-Buergerrechte%22.html
Anmerkung: siehe dazu auch Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Fb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2315-20110817-gruene-und-linke-in-bremen-gegen-gez-gesetz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2315-20110817-gruene-und-linke-in-bremen-gegen-gez-gesetz.htm
Tags: #Ueberwachung #GEZ #Verbraucherdatenschutz #Privatsphaere #Anonymisierung
Erstellt: 2011-08-17 06:57:16 Aufrufe: 5293
Kommentar abgeben
